PSD will Sonderbefugnisse für Untersuchungsausschüsse

Johannis: „Das Land hat andere Probleme“

Bukarest (ADZ) - Der PSD-Abgeordnete Florin Iordache und sein Parteikollege Eugen Nicolicea wollen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erweiterte Befugnisse einräumen. So brachten die beiden diese Tage eine Gesetzesinitiative ein, durch die Vorladungen eines U-Ausschusses zwingend werden sollen und Verweigerern strafrechtliche Konsequenzen drohen. Auch die Satzungen des Ober- und Unterhauses sollen abgeändert werden, damit U-Ausschüsse sich künftig auch einer Causa widmen können, in der bereits eine Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der infolge seines umstrittenen Eilerlasses 13 zurückgetretene Ex-Justizminister Iordache erklärte dazu, dass in Zukunft „auch Magistraten zu Aussagen vor einem U-Ausschuss verpflichtet“ sein sollen, weswegen man die Vorschläge eingebracht habe. Das Parlament bzw. dessen U-Ausschüsse würden selbstverständlich keine Strafermittlungen einleiten wollen, allerdings dazu befugt sein, Staatsanwaltschaften im Fall von Vergehen einzuschalten, so Iordache.
Von der Presse zu dem von PSD und ALDE geplanten U-Ausschuss betreffend die Präsidentschaftswahl 2009 befragt, sagte Präsident Klaus Johannis am Mittwoch, dass das Land „eine ganze Reihe anderer Probleme“ habe – er habe nichts gegen U-Ausschüsse einzuwenden, allerdings vergesse das Parlament darüber zahlreiche andere Prioritäten, wie etwa die im Verteidigungsbereich geplanten Akquisen.

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