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Putsch in der PSD: Parteigrößen fordern Liviu Dragneas Abgang

Dringlichkeitssitzung des PSD-Vorstands auf Freitag festgelegt

PSD-Chef Liviu Dragnea Archivfoto: Agerpres

PSD-Chef Liviu Dragnea Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Drei Vizepräsidenten der PSD, nämlich Vizepremier und Entwicklungsminister Paul Stănescu, die Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea Pandele und Ex-Verteidigungsminister Adrian Țuțuianu, haben PSD-Chef Liviu Dragnea am Mittwoch schriftlich zum umgehenden Rücktritt von seinem Parteiamt sowie als Unterhaus-Präsident aufgefordert. Der angezählte PSD-Chef berief daraufhin die von seinen Kritikern geforderte Vorstandssitzung für Freitagnachmittag ein.

In dem Schreiben werden Dragnea sein autokratischer Führungsstil, die „Vulnerabilität“ der Partei durch seine Justizprobleme, ihre Isolation auf internationaler Ebene, ihre katastrophalen Umfragewerte sowie sein „Dauerkrieg“ gegen „wichtige Teile der Gesellschaft – Staatschef, Opposition, Justiz, Zivilgesellschaft“ vorgeworfen.

Als Übergangslösung wollen die PSD-Rebellen Regierungschefin Viorica Dăncilă kommissarisch mit dem Parteivorsitz betrauen – und zwar bis zu einem im ersten Halbjahr 2019 anzusetzenden Parteitag. Parteiinterne Reformen werden nicht angeregt, auch von einem Umdenken über Justiz und Strafrecht ist nicht die Rede.
Das Schreiben wird, Adrian Țuțuianu zufolge, von mehr als 20 PSD-Verbänden und über 50 PSD-Abgeordneten getragen – sollte Dragnea den Rücktritt verweigern, riskiere die Partei, ihre Mehrheit im Parlament einzubüßen, warnte der Senator. Vizepremier St˛nescu sagte, die PSD stehe „an einem Wendepunkt“ – es sei an der Zeit, „die Dinge beim Namen zu nennen“. PSD-Generalsekretär Marian Neacșu räumte ein, dass seiner Partei in den letzten Jahren „viele Prinzipien abhanden gekommen sind“, während der Chef der PSD Buzău, Marcel Ciolacu, Dragnea offen als „machtverblendeten und von imaginären Ängsten zerfressenen Menschen“ bezeichnete.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Linares 21.09.2018 Beim 13:12
    @Marc. Dragnea hat die PSD keineswegs zu einem grossen Wahlsieg gefuehrt, sondern der Sieg resultiert aus der geringen Wahlbeteiligung von ca. 40%. Die Waehler sind politikmuede geworden und bis heute gibt es keine waehlbare Alternative zur PSD. Haette die Opposition markante Koepfe und ebenso markante Regierungsstrategien, die auch eine realistische Chance zur Umsetzung haben, muessten wir die desastroese Regierungspolitik der PSD nicht ertragen und ebensowenig die ewig dummes Zeug sabbelnde Dancila.
  • user
    Marc 21.09.2018 Beim 10:16
    Dragnea muss allein schon gehen, allein schon weil "Ehemaliger PSD-Parteiboss flüchtet Land nach rechtskräftiger Verurteilung" wohl doch besser klingt als "Amtierender PSD-Parteiboss inhaftiert."

    Solange die Rentner-Schafe auf Antenna3 eingebläut bekommen, sie bekommen Gold und Honig in den Rententopf wenn sie nur fleißig PSD wählen, die jungen dann lieber wegziehen und damit nichts mehr zu tun haben wollen, solange wird die PSD-Mafia das Land zu Grunde richten.
  • user
    Alex 21.09.2018 Beim 08:07
    Die Absetzung Dragneas ist zwar überfällig. sie war und ist aber nicht ganz einfach, weil er die PSD bei den Parlamentswahlen zu einem großen Sieg geführt hatte und ihm deshalb viele Abgeordnete ihren Sitz im Parlament verdanken. Deshalb hat er immer noch viele Unterstützer. Diese machen sich nun zunehmend Sorgen, dass die PSD bei den nächsten Wahlen abgestraft wird und sie ihren Sitz gleich wieder verlieren. Meine größte Hoffnung neben der Absetzung Dragneas ist, dass der rumänische Wähler aus der Situation gelernt hat und künftig den Grundsatz lebt: "Wähle nie eine Partei, dessen Vorsitzender Probleme mit der Justiz hat".
  • user
    Linares 21.09.2018 Beim 07:42
    Dass Dragnea aus der politischen Szene verschwinden muss, ist evident. Es wundert mich schon, dass die fuehrenden Politiker der PSD ihn bis jetzt ertragen haben. Ohne der weiteren Entwicklung vorgreifen zu wollen, sollte die Nachfolge Dragnea's doch wohl sorgfaeltiger ueberlegt werden, oder passt die ewig ihre Einfaeltigkeit zur Schau stellende Dancila etwa deswegen, weil von ihr keine parteistrategischen Aenderungen zu erwarten sind ?
Kanton Aargau