Quarantäne-Gesetz: Staatschef wirft PSD „blanken Zynismus“ vor

„Verzögerungstaktik kann Dutzende, Hunderte Leben kosten“

Nach Teilnahme an der Sitzung des Justizausschusses des Senats hat Gesundheitsminister Nelu Tătaru (l., mit Robert Cazanciuc, PSD) am Dienstag erklärt, dass in Zukunft bei Patienten, die positiv auf eine Covid-19-Infektion getestet werden, innerhalb von 48 Stunden – im Krankenhaus – eine Auswertung erfolgen solle. Bei Patienten ohne Symptome werde es möglich sein, die Krankheit zuhause in 14-tägiger Isolation auszukurieren. Patienten mit Symptomen könnten nach Heilung oder Abklingen der Symptome entlassen werden. Der Alarmzustand müsse weiter verlängert werden, so Tătaru. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat der PSD wegen ihrer Verzögerungstaktik im Oberhaus, wo die Verabschiedung der Gesetzesvorlage betreffend Quarantäne- und Absonderungsmaßnahmen am Dienstag immer noch ausstand, „blanken Zynismus“ vorgeworfen.

Er sei „entsetzt und schockiert“ von der Vorgehensweise der PSD im Parlament, da deren Verzögerungstaktik „Dutzende, vielleicht sogar Hunderte Menschenleben kosten kann“, sagte das Staats-oberhaupt in einer TV-Ansprache. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden hierzulande „immer erkennbarer“ – allein am Dienstag habe das Land 637 bestätigte Neuinfektionen sowie 30 Covid19-Tote zu beklagen gehabt. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wieso unter diesen Umständen ein überaus wichtiges Gesetz, das im Eilverfahren hätte verabschiedet werden müssen, noch immer hinausgezögert werde – er könne ein solches Verhalten nur als „zynisch und abscheulich“ bezeichnen. Die PSD habe es offenkundig darauf angelegt, die Regierung des nötigen Rechtsrahmens zu berauben, um eine Ausbreitung des Virus hierzulande möglichst effizient zu bekämpfen – er appelliere daher erneut an das Parlament, sich nicht zum „moralisch Verantwortlichen“ für den Tod rumänischer Bürger zu machen, so der Präsident.

Die PSD konterte prompt: Interimschef Marcel Ciolacu reagierte mit einem Facebook-Eintrag, in dem er die Öffentlichkeit wissen ließ, dass seine Partei sich nicht „auf Kosten der Demokratie und Bürgerrechte erpressen“ lassen werde. Der Präsident wolle mit seinen Vorwürfen lediglich davon ablenken, dass die Regierung die epidemiologische Situation „nicht mehr im Griff“ habe; zynisch sei es, wenn dem Parlament „der Stuss“ des liberalen Minderheitskabinetts in die Schuhe geschoben werde, schrieb Ciolacu.

 

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