Querelen wegen Budget der Hauptstadt

Budgetentwurf des Oberbürgermeisters abgelehnt

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîțu (PNL) hat am Dienstag angesichts der jüngsten Querelen um das Budget der Hauptstadt klargestellt, dass dieses dringend verabschiedet werden muss und die Exekutive nicht gewillt sei, der Hauptstadtverwaltung im Fall von Liquiditätsengpässen und Zahlungsverzögerungen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt unter die Arme zu greifen.

Die finanzielle Schieflage Bukarests droht sich nämlich zuzuspitzen, da der Budgetentwurf von Oberbürgermeister Nicușor Dan letzte Tage im Stadtrat durchgefallen war, nachdem sich die USR-PLUS als stärkste Fraktion im Munizipalrat beim Votum der Stimme enthalten hatte. Dans Entwurf hatte Einnahmen von 7 Milliarden Lei vorgesehen, obwohl die Hauptstadt bisher in krisenfreien Jahren bestenfalls 4,5 Milliarden Lei eingenommen hat. Die USR-PLUS hatte Dans Budgetentwurf deswegen wiederholt als „völlig unrealistisch“ bezeichnet und Justierungen gefordert. Im Wahlkampf habe Dan den Bukarestern einen realistischen Haushalt versprochen – nun aber scheine der Oberbürgermeister seine Wahlversprechen völlig vergessen zu haben, so die Rüge des USR-PLUS-Fraktionschefs im Stadtrat, Cosmin Smighelschi.