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Rechtsausschuss für Ermittlungen gegen Ex-Minister

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mit 17 Für-, einer Gegenstimme, zwei Enthaltungen und einer ungültigen Stimmabgabe grünes Licht für die Aufnahme von Strafermittlungen und Aufhebung der parlamentarischen Immunität des aktuellen Abgeordneten und früheren Kommunikationsministers Valerian Vreme (bis jüngst PMP, davor PDL) gegeben. Entsprechend wollte das Ständige Büro der Abgeordnetenkammer bereits am Mittwoch den Termin für die Plenarabstimmung in seiner Causa festlegen. Valerian Vreme gehört bekanntlich zu den neun in der Mega-Korruptionsaffäre „Microsoft“ verdächtigen Ex-Ministern, gegen die die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen einleiten will – in seinem Fall wegen Amtsmissbrauch.

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