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Regierung geht – Probleme bleiben

Löhne in der Stadtverwaltung und Mittel für EU-Projekte in Gefahr

Ioan Lungu, Astrid Fodor und Robert Negoiţă (v.l.n.r.) sprachen mit der Presse zu den Hauptanliegen des Vereins der Städte in Rumänien. Foto: Vlad Popa

Hermannstadt - Zu einer ordentlichen Sitzung trat am Freitag der Vorstand des Vereins der Städte in Rumänien (Asociaţia Municipiilor din România) im Hermannstädter Ramada-Hotel am Hermannsplatz/Piaţa Unirii zusammen. Zu den aktuellen Themen, mit denen sich die verschiedenen Lokaleinrichtungen im Land auseinandersetzen, sprachen anlässlich einer Pressekonferenz Freitagmittag der Vereinsvorsitzende und Bürgermeister des 3. Bukarester Bezirks Robert Negoiţă, die Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor und Ioan Lungu, der Bürgermeister von Suczawa. Ihnen zufolge führte der Verein Gespräche mit Vertretern der Regierung, des Finanzministeriums und der Finanzverwaltung, wobei die Verabschiedung des Haushaltes für das kommende Jahr und die Sicherung der Finanzierung der Lokalverwaltungen anhand ihres Anteils von der abgeführten Einkommensteuer im Vordergrund standen. Für das laufende Jahr beträgt der den Bürgermeisterämtern zustehende Anteil rund 60 Prozent, doch kann er mangels eines rechtzeitig verabschiedeten Haushaltes für das kommende Jahr auf die von Gesetzes wegen vorgesehenen 41,7 Prozent sinken. „Es ist unerlässlich, dass die im Haushaltsgesetz für das laufende Jahr angegebenen Anteile in das Gesetz der lokalen Finanzverwaltung übernommen werden. Sollte der Haushalt nicht bis 31. Dezember verabschiedet werden, was wenig wahrscheinlich ist, wird der Finanzierungsanteil der Bürgermeisterämter auf die im Gesetz vorgegebenen 41,7 Prozent zurückfallen, was überaus schlimm wäre. Wir werden die Löhne nicht auszahlen können und die Tatsache, dass der Winter bevorsteht, erschwert die Situation erheblich“, so Robert Negoiţă.

Die Bürgermeisterin Astrid Fodor unterstrich ihrerseits, dass die Lokalverwaltungen auch weiter mit der Unsicherheit der Finanzierung zu kämpfen haben. „Wir arbeiten den Haushalt für das kommende Jahr mit einem Anteil von 41,7 Prozent von der Einkommensteuer aus, was absurd ist. Mit Müh und Not haben wir im Vorjahr erreicht, dass uns 60 Prozent zugesprochen werden, sodass unsere Forderung klar die ist, dass dieser Anteil in das Gesetz der öffentlichen Lokalverwaltung aufgenommen wird und in einem ersten Schritt auch in das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr, das hoffentlich baldmöglichst verabschiedet wird“, so Astrid Fodor. Sie erklärte auch, dass Projekte zur Finanzierung mit EU-Mitteln zu 150 Prozent rechtzeitig eingereicht wurden und die Stadtverwaltung nun in die Lage versetzt wird, nicht alle Vorhaben finanzieren zu können.

Der Suczawaer Bürgermeister Ioan Lungu erklärte, dass die Strategie der Regierung betreffend die Mitfinanzierung der Bürgermeisterämter grundlegend falsch war, da Finanzierungen über Regierungsprogramme wie das Nationalprogramm für Kommunalentwicklung (PNDL) erteilt wurden, ohne dass die Mit- oder gar Vorfinanzierung der EU-Projekte gesichert worden wäre. „Wir sind in der Lage, dass wir Gewinner für Ausschreibungsverfahren haben und die entsprechenden Verträge nicht abschließen können, weil die Lage auf Regierungsebene nicht geklärt ist“, so Ioan Lungu.

Zu dem von Robert Negoiţă erwähnten Risiko, dass den Bürgermeisterämter die für die Löhne bestimmten Mittel abhanden kommen, erklärte die Bürgermeisterin Astrid Fodor, dass Hermannstadt nicht zu den Städten gehört, die darunter leiden könnten. „Das Bürgermeisteramt Hermannstadt nimmt keine Entlassungen in Betracht, aber auch keine Neuanstellungen“, so Astrid Fodor.

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