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Regierung hat Vertrauensfrage zu Haushalt gestellt

Opposition schaltet Verfassungsgericht ein, kein Misstrauensantrag

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die PNL-Regierung hat Anfang vergangener Woche, kurz vor Weihnachten, die Vertrauensfrage zum Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt 2020 im Parlament gestellt. Premierminister Ludovic Orban hat in der gemeinsamen Parlamentssitzung erneut erklärt, dies sei die einzige Möglichkeit, den Haushalt für kommendes Jahr bis Ende 2019 zu verabschieden.

PSD-Chef Marcel Ciolacu hat daraufhin bekanntgegeben, dass das Verfassungsgericht (VG) aufgrund der Maßnahme eingeschaltet werde. Das stellen der Vertrauensfrage zum Staatshaushalt durch die Regierung Orban sei „der heftigste Angriff auf die Demokratie und ein Einzelfall in Europa“, so Ciolacu in einer Mitteilung auf Facebook. Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung wolle die PSD allerdings nicht einbringen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Parlament günstig für die Regierung seien, so der Interimsvorsitzende der Sozialdemokraten.
Das VG hat noch vor Weihnachten bekanntgegeben, aufgrund eines Verfassungskonfliktes zwischen Regierung und Parlament bezüglich des Staatshaushalts und Sozialversicherungshaushalts 2020 angerufen worden zu sein. Bis zum 10. Januar werden Standpunkte der beiden Seiten entgegengenommen.

Die Regierung hat zusätzlich die Vertrauensfrage zum Gesetzesprojekt, welches die Eilverordnung 114 von Ende 2018 abändert, gestellt. Premier Orban erklärte, dass das Gesetz Verfügungen bezüglich des Energiebereichs, des Finanz- und Bankensektors, Kommunikationsbereichs sowie zur zweiten Rentensäule korrigiere. Orban gab auch an, dass bezüglich des Verbots, Renten und Staatslöhne gleichzeitig zu beziehen, Ausnahmen u. a. im Erziehungsbereich, der Pflege von Personen mit Behinderungen oder für Bahnangestellte eingebracht wurden.
 

cffviseu

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