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Regierung Orban: PSD setzt auf Verzögerungstaktik

Designierter Premier trotzdem optimistisch

Bukarest (ADZ) - Der designierte Regierungschef Ludovic Orban (PNL) hat am Mittwoch seine Sondierungen mit den Fraktionen fortgesetzt. Gegenüber der Presse gab sich der 56-Jährige optimistisch: Bisher hätten ihm bereits „deutlich mehr Parlamentarier“ die Unterstützung zugesagt als „jene 238, die letzte Woche die Regierung Dăncilă per Misstrauensantrag gestürzt haben“, so Orban.
Der designierte Premier will nach eigenen Angaben sein auf 15 bis 16 Ministerien verschlanktes Kabinett kommende Woche vorstellen, bis dahin wird weiter auf Hochtouren verhandelt.

Die PSD ist indes bemüht, ihre abgewählte Regierung möglichst lang im Amt zu behalten, indem sie die Bestätigung des Kabinetts Orban im Parlament verzögert. Wie die Medien unter Berufung auf PSD-Insiderangaben berichteten, sollen die mehrheitlich mit Sozialdemokraten besetzten Leitungen der beiden Parlamentskammern planen, sowohl die Anhörungen der designierten Minister in den Fachausschüssen als auch die Plenarsitzung für die Bestätigung der neuen Exekutive möglichst spät, d. h. nicht vor November, anzusetzen. Hierzu befragt, sagte Orban, alles daransetzen zu wollen, um diese Verzögerungstaktik der PSD zu unterbinden.

cffviseu

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