Regierung plant Geldsegen für Kommunalpolitiker

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Bukarest (ADZ) - Wegen des nahenden Superwahljahres 2024 plant die Koalitionsregierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) offenbar, die in Wahlkampfzeiten oft ausschlaggebenden gewählten Kommunalpolitiker bzw. Bürgermeister und Kreisratsvorsitzende mit höheren Lohnzuschüssen zu beglücken. Nach Angaben des Ministers für EU-Mittel und -Projekte, Marcel Boloș (PNL), feilt sein Ressort zurzeit an einer „Verordnungsvorlage, die die Bonifikationen für Bürgermeister und Kreisratschefs, die mindestens drei EU-Projekte verwalten, von derzeit 25 auf künftig 50 Prozent des Basisgehalts anhebt“. Es gelte zum einen, das Abrufen von EU-Mitteln nach Kräften zu fördern, und zum anderen, die bisherigen Prozentsätze zu vereinheitlichen, fügte Boloș hinzu, der ausdrücklich bestritt, dass die Regierung damit de facto eine „verkappte Lohnerhöhung“ für gewählte Kommunalpolitiker vornehmen will, auf die zahllose Bürgermeister aller politischer Couleur schon seit Monaten drängen.