Regierung plant weitere Wahlrechtsänderungen

Erlass für Abkehr von Direktwahl der Kreisratschefs

Bild: pexels.com

Bukarest (ADZ) - Neben der Rückkehr zur Wahl der Bürgermeister in zwei Urnengängen strebt die Regierung unter Premier Ludovic Orban (PNL) auch andere Wahlrechtsänderungen an.
So veröffentlichte das Verwaltungsministerium am Montag auf seiner Webseite den Entwurf einer Eilverordnung, die die Abkehr von der aktuellen Direktwahl der Kreisratsvorsitzenden und eine Rückkehr zu deren indirekter Wahl durch die gewählten Kreisräte vorsieht. Medienberichten zufolge könnte die Regierung besagten Eilerlass noch diese Tage verabschieden.

Die jüngsten Pläne der PNL betreffend Wahlrechtsänderungen kamen indes weder bei der USR noch bei der PMP gut an. Beide Parteien stellten in Pressemitteilungen klar, dass die PNL damit „die Bürger und deren Stimmen“ ausklammere, was keineswegs demokratisch sei. Damit werde wieder „Tür und Tor“ für Kungeleien auf Parteiebene bzw. geheimen Absprachen zwischen den Kreisräten geöffnet, was für eine „Festigung der Demokratie auf Kommunalebene keineswegs förderlich“ sei, so die USR. Ihrerseits stellte die PMP klar, sich sogar für die Einführung zweier Urnengänge bei der Wahl der Kreisratschefs auszusprechen, um deren Legitimität zu steigern.
 

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