Regierung segnet erste Haushaltsumschichtung ab

Abstriche bei Präsidentschaft und Geheimdienste

Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) hat auf der Kabinettssitzung weitere Maßnahmen angekündigt. So etwa stellte sie mehrere Subventionsprogramme in Aussicht – u.a. für den Kauf von Elektro-Haushaltsgeräten. Foto: Regierung

Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă hat am Donnerstag die erste Haushaltsumschichtung im laufenden Jahr beschlossen; der einschlägige Regierungserlass soll, Dancilă zufolge, demnächst erfolgen.

Die Regierungschefin versicherte zunächst, das Defizitziel von 2,97% des Bruttoinlandsprodukts streng einhalten zu wollen, sprach von guten wirtschaftlichen Eckdaten, von Mehreinnahmen in Höhe von 6 Milliarden Lei und unterstrich, dass „genug Geld für Löhne und Renten bis Jahresende“ vorhanden sei.
Trotz des gepriesenen Geldsegens setzte die Regierung jedoch den Rotstift an – und zwar bei der Präsidentschaft und den Nachrichtendiensten, deren Etats im Rahmen der beschlossenen Haushaltsumschichtung zusammen mit denen einiger ALDE-Ministerien (Wirtschaft, Energie, Umwelt, Auswärtiges, Tourismus, Wasser- und Forstwirtschaft) gekürzt wurden.

Große Sieger der ersten diesjährigen Haushaltsumschichtung sind die Kommunalbehörden (+1,1 Mrd. Lei zwecks Auszahlung der erheblich aufgestockten Löhne), die Rentenkasse (+ 850 Mio. Lei), das Gesundheitsressort (+891 Mio. Lei) und das Agrarministerium (+185 Mio. Lei).

cffviseu

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