Regierung verschärft Strafen für falsche Notrufe

Kauf von Prepaid-Karten nicht mehr anonym

Bukarest (ADZ) - Per Eilverordnung hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Dienstag die Geldstrafen für missbräuchliche Notrufe erheblich verschärft, nachdem die Zahl der beim Notruf 112 eingegangenen Fake-Anrufe schon seit Jahren steigt und Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste immer öfter vergebens ausrücken – oft mit hohem Personalaufwand, wie vor wenigen Tagen, als in Bukarest eine Polizei-Hundertschaft wegen des Streichs einer 16-Jährigen ausrückte. Konkret verfünffachte die Regierung die Geldstrafe für falsche Notrufe, die ab sofort mit bis zu 5000 Lei geahndet werden.

Eingedenk der Tragödie von Caracal änderte die Exekutive auch die im Bereich der Prepaid-SIM-Karten bestehenden Regelungen per Eilerlass ab, die ab Januar 2020 nicht mehr anonym, sondern nur noch gegen Vorlage des Personalausweises beziehbar sein werden. Nach Angaben von Regierungssprecher Nelu Barbu wird allen Besitzern von Prepaid-SIM-Karten und Personen, die solche bis Ende des Jahres anonym kaufen, ab Januar eine achtmonatige Frist, bis September 2020, eingeräumt, um ihrem Mobilfunk-Provider gemäß der Neuregelung ihre Personaldaten zukommen zu lassen.