Regierung will dezidierte Korruptionsbekämpfung

Justizminister bei UN-Sondersitzung

New York/Bukarest (ADZ) – Bei der jüngst in New York gestiegenen Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (United Nations General Assembly Special Sessions – UNGASS) zum Thema Korruption hat Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) im Namen der Koalitionsregierung eine „dezidierte und präzedenzlose“ Korruptionsbekämpfung hierzulande in Aussicht gestellt.

In seiner Rede bei der UNGASS 2021 habe er zum einen die Rolle der gemeinsamen internationalen Zusammenarbeit in puncto Prävention, Verfolgung und Bestrafung von Korruption betont und zum anderen auf die Maßnahmen verwiesen, mit denen Rumänien die Korruptionsbekämpfung hierzulande ankurbeln will, teilte Ion am Wochenende in einer Presseerklärung mit. So befindet sich nach Angaben des Justizministers eine nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung bereits in Arbeit, zudem soll das Strafrecht verschärft werden, einschließlich in den Bereichen Makrokriminalität, Umweltdelikte sowie Sicherstellung und Einziehung von Vermögen bzw. Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten. Aufdeckung, strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung dieser Delikte seien das Fundament der Korruptionsbekämpfung, so Ion.

 

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