Regierung will Geld für Sanierung des Hermannstädter Justizpalastes bereitstellen

Bereits im Jahr 2008 genehmigte die rumänische Regierung 16 Millionen Lei für Renovierungsarbeiten am Justiz-Palais. Nach dem Beginn der Renovierungsarbeiten 2011 wurden erhebliche bauliche Mängel entdeckt. Foto: Michael Mundt

Hermannstadt – Das ehemalige Gerichtsgebäude (Palatului de Justiție) in der Schewisgasse/Bd. Victoriei könnte in naher Zukunft renoviert werden. In einer Pressemitteilung kurz vor Weihnachten teilte Dan Barna mit, dass die Regierung um Ministerpräsident Ludovic Orban (PNL) mehreren Änderungsanträgen zum kommenden Haushalt zugestimmt habe. Im kommenden Jahr sollen laut dem Präsidenten der „Union Rettet Rumänien“ (USR) rund 27 Millionen Lei zur Sanierung des zu Beginn des 20. Jahrhunderts errichteten Gebäudes bereitgestellt werden. Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde allerdings noch nicht beschlossen.

„Das Landgericht und das Amtsgericht müssen in ihre angestammten Sitze zurückkehren. Nach vielen Gesprächen mit Hermannstädtern, die es nicht länger akzeptieren wollen, dass die Gerichte in nicht akzeptablen Standorten zur Miete untergebracht sind, habe ich diesen Änderungsantrag zum zweiten Mal eingebracht“, erklärte Dan Barna in der Pressemitteilung. „Der Justizpalast in Hermannstadt muss saniert werden, um die gerichtlichen Aufgaben zu gewährleisten und um nützliche Investitionen in ein historisches Gebäude zu tätigen.“

Momentan sind beide Gerichte in der Jungenwald-Straße/Calea Dumbrăvii in Gebäuden auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums untergebracht, der ehemaligen k.u.k. Artilleriekaserne. Diese Gebäude werden allerdings in Zukunft als Hauptquartier eines NATO-Kommandos benötigt. Ende Sommer 2020 sollen das Landgericht und das Amtsgericht dementsprechend in den ehemaligen Sitz der Independența-Fabrik in der Burgergasse/Str. Ocnei umziehen. Verträge zum Umbau des Gebäudes wurden im Herbst dieses Jahres unterschrieben.

Weiterhin teilte Dan Barna mit, dass im kommenden Staatshaushalt auch 500.000 Lei für die Modernisierung der im Jahr 1979 eröffneten Olimpia-Schwimmhalle bereitgestellt werden sollen.