Regierung will Gesetz gegen sinkende Bruttolöhne

Zeitweilige Maßnahme wegen Abgabentransfer

Bukarest (ADZ) - Finanzminister Ionuţ Mişa hat am Dienstag erstmals eingeräumt, dass die geplante Übertragung aller Lohnabgaben auf die Arbeitnehmer die Nettolöhne in der Realwirtschaft sinken lassen könnte – ein Fakt, den bisher sowohl Regierung als auch PSD-Spitzen stets bestritten hatten. Um dem entgegenzuwirken, überlege die Regierung ein Gesetz, das private Unternehmen zu steigenden Bruttolöhnen bzw. „zur Beibehaltung einer gewissen Höhe des Bruttolohns“ zwingen soll, damit die Nettobezüge der Arbeitnehmer nach Abführen aller Lohnabgaben nicht unter ihre gegenwärtigen fallen, erläuterte Mişa dem Wirtschaftsausschuss des Senats. Besagte Regelung werde eine „zeitlich befristete“ sein, um sicherzustellen, dass nach dem Abgabentransfer von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer „eine gewisse Höhe des Bruttolohns“ beibehalten wird. Der Staat habe „schließlich das Recht, fiskalische Regeln und Grundsätze festzulegen, wenn er sie für nötig hält“, fügte der Minister hinzu. Wirtschaftsexperten sind indes anderer Meinung: Kein Gesetz könne in geltende Arbeitsverträge eingreifen, damit würde die Regierung gegen gleich mehrere Artikel der Verfassung verstoßen.

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