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Regierungschef in Brüssel: „CVM-Beendigung hängt von uns selbst ab“

Premier und EU-Kommissionschefin erörtern wichtigste Themen

Regierungschef Ludovic Orban (PNL) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Begegnung in Brüssel Foto: Agerpres

Brüssel/Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ludovic Orban (PNL) ist am Donnerstag, dem letzten Tag seines Antrittsbesuchs in Brüssel, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengetroffen.

Hauptthemen der Unterredung mit von der Leyen waren die Zielsetzungen der neuen liberalen Regierung bei der Justiz- und Wirtschaftsreform, der nach wie vor angestrebte Schengen-Beitritt unseres Landes sowie die ambitionierten Klimaschutzpläne der neuen EU-Kommission.

Während die Kommissionschefin hervorhob, dass die Justizreform eine wichtige Baustelle sei, die „große Herausforderungen“ berge und Rumänien dabei wie stets auf die Unterstützung der Kommission bauen könne, sagte der rumänische Regierungschef in Bezug auf die hierzulande von vielen Politikern erhoffte baldige Beendigung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung, dass dessen Einstellung letztlich „von uns selbst abhängt“. Er habe der Kommissionschefin versichert, „dass Rumänien alle Empfehlungen des jüngsten“, äußerst kritischen, „CVM-Berichts umsetzen wird“, sagte Orban der Presse nach seinem einstündigen Gespräch mit von der Leyen. Zum Schengen-Beitritt erläuterte Orban, dass Rumänien noch nicht auf die uneingeschränkte Unterstützung aller EU-Staaten bauen kann.

Zum Abschluss seines dreitägigen Antrittsbesuchs in Brüssel traf der Premier sodann mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Orban stellte bei dieser Gelegenheit klar, dass Rumänien auch weiter seinen Beitrag im Rahmen der internationalen Einsätze des Verteidigungsbündnisses leisten wolle, während Stoltenberg das Land für dessen „Schlüsselrolle“ im Rahmen der Allianz lobte.
 

cffviseu

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