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Regierungschef Mihai Tudose nach Vertrauensentzug zurückgetreten

Staatschef beauftragt Mihai Fifor mit der kommissarischen Regierungsführung

Von der eigenen Partei gestürzt: Regierungschef Mihai Tudose ist nach kaum sieben Monaten im Amt zurückgetreten.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Mihai Tudose ist am späten Montagabend zurückgetreten, nachdem ihm die regierenden Sozialdemokraten (PSD) auf einer Dringlichkeitssitzung ihres Leitungsgremiums das Vertrauen entzogen hatten. Im Machtkampf mit seinem Parteichef Liviu Dragnea ist der 50-Jährige nach seinem Vorgänger Sorin Grindeanu bereits der zweite Premier, den die regierenden Sozialdemokraten innerhalb eines Jahres des Amtes entheben. In einem knappen Statement sagte Tudose lediglich, dass er „mit erhobenem Haupt“ abtrete und für eine Übergangslösung nicht zur Verfügung stehe.

Staatschef Klaus Johannis beauftragte Dienstagmittag Verteidigungsminister Mihai Fifor (PSD) mit der kommissarischen Regierungsführung und kündigte für Mittwoch Beratungen mit den Parlamentsfraktionen an. Er sei zutiefst besorgt wegen der neuen Regierungskrise, es sei nun schon zum zweiten Mal binnen eines Jahres, dass eine PSD-Regierung scheitere.

Auslöser der neuen Regierungskrise waren Tudoses Pläne betreffend einen erheblichen Umbau seines Kabinetts gewesen, wobei vor allem die Vertrauten Liviu Dragneas, allen voran die angeschlagene Innenministerin Carmen Dan, auf seiner Abschussliste gestanden hatten.

PSD-Chef Liviu Dragnea räumte am Montagabend gegenüber der Presse ein, augenscheinlich „ein schlechtes Händchen“ bei Regierungschefs zu haben und die Entscheidung betreffend Tudoses Nachfolger daher diesmal dem Exekutivrat seiner Partei zu überlassen. Besagtes Leitungsgremium wollte schon Dienstag über die Personalie beraten. Dem zurückgetretenen Tudose warf Dragnea vor, sowohl innerparteiliche als auch innerhalb der Regierung bestehende Konflikte gefördert statt abgebaut zu haben.

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