Regierungschef Orban demontiert „Lügen und Verleumdungen“ der PSD

„Wir kürzen keine Renten und schließen keine Krankenhäuser“

Premierminiser Ludovic Orban (Mitte) Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nach Staatschef Klaus Johannis hat am Montag auch Ministerpräsident Ludovic Orban (PNL) Stellung zu der von der ehemaligen Regierungspartei PSD in den letzten Tagen verbreiteten Flut an Falschmeldungen bezogen: Der Partei scheine auch der letzte Funke Zurechnungsfähigkeit abhanden gekommen zu sein, die PSD setze im Zuge ihres verzweifelten Stimmenfangs mittlerweile „systematisch“ auf „Lügen und Verleumdungen“, so der Regierungschef.

Ludovic Orban stellte klar, dass seine Regierung „weder Renten kürzen noch Krankenhäuser schließen“ wird, die Senioren sollten sich nicht durch Lügenmärchen ängstigen lassen. Dem Regierungschef zufolge waren die „gekürzten“ Altersbezüge, die letzte Woche im Landeskreis Dolj an mehrere Kunden der staatlichen CEC-Bank überwiesen worden sind, „wohl kein Zufall“. Er habe die sofortige Entlassung des Chefs der lokalen CEC-Bankfiliale gefordert, nachdem letztere „irrtümlicher-weise“ etlichen Senioren Bezüge überwiesen hatte, die de facto den Summen vor der Rentenanhebung vom Monat August entsprachen. Der „Irrtum“ sei anschließend von der PSD als Argument für ihre Behauptungen genutzt worden, die liberale Regierung habe mit ihrer geplanten Rentenkürzung bereits eingesetzt. Er versichere allen Senioren, dass ihre Renten „unangetastet“ bleiben und zu den Zielsetzungen seines Kabinetts zudem weitere Rentenerhöhungen gehören würden, fügte der Premierminister hinzu.

Auch die kolportierten Krankenhaus-Schließungen seien „nichts als Lügen“, stellte Orban weiters klar. Seine Regierung habe sich die Modernisierung des Gesundheitswesens und den Bau neuer Krankenhäuser auf die Fahnen geschrieben, er ersuche daher alle Bürger des Landes, „den unverschämten Lügen der PSD keinen Glauben“ zu schenken.