Regierungschef Orban stellt sich Befragung im Parlament

Pro Romania-Chef Ponta wirft Orban „Export“ von Saisonarbeitern vor

Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Die am Montagnachmittag erfolgte Befragung von Regierungschef Ludovic Orban (PNL) im Parlament zum geplanten Neustart der Wirtschaft nach ihrem Herunterfahren während der Corona-Pandemie ist, wie erwartet, in politisches Säbelrasseln ausgeartet.

Der Premierminister zählte zunächst die Hilfsmaßnahmen während der beiden Notstands-Monate auf und erläuterte anschließend die Pläne seines Kabinetts zur Stützung der Wirtschaft: So will die Regierung massiv auf staatliche Investitionen, vor allem im Bereich der Transport-Infrastruktur, des Energie- und des Gesundheitsbereichs, setzen, Greenfield-Investitionen anziehen, nach Möglichkeit die heimische Produktion fördern und ausweiten sowie den wegen der Corona-Krise in Mitleidenschaft gezogenen Unternehmen mit Staatsgarantien für Hilfskredite unter die Arme greifen. Die Regierung werde jedem Investor, der hierzulande etwas produzieren wolle, als Partner zur Seite stehen, hob Orban hervor. Der Regierungschef verwies zudem darauf, dass die rumänische Wirtschaft im ersten Quartal trotz der Corona-Krise das EU-weit höchste Wirtschaftswachstum verzeichnet hat und auch das zweite Quartal „längst nicht so schlecht ausfallen wird, wie so manche unken“.

PSD-Interimschef Marcel Ciolacu warf Orban indes vor, nichts anderes als „Kürzungen, Schließungen und Bußgelder“ im Kopf zu haben – die Wirtschaft sei am Boden, die Kaufkraft der Bürger wegen der PNL-Regierung drastisch gesunken, behauptete Ciolacu.

Seinerseits unterstellte Pro Romania-Chef Victor Ponta der Regierung, die „Handelsbilanz“ durch „den Export von Rumänen austariert“ zu haben. Das Parlament müsse „die Wahrheit“ über die „von der Regierung Orban organisierte Ausfuhr von rumänischen Saisonarbeitern“ ans Licht bringen, so Ponta.

 

cffviseu

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