Regierungschef Orban wirft der PSD blanken Populismus vor

Gesetzentwurf: PSD will Corona-Boni auch für Lehrkräfte

Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ludovic Orban (PNL) hat der PSD am Mittwoch Wahlkampfpopulismus vorgeworfen, nachdem PSD-Chef Marcel Ciolacu und weitere vier sozialdemokratische Parlamentarier nur Stunden davor einen Gesetzentwurf eingebracht hatten, der monatliche 2000-Lei-Corona-Bonifikationen für sämtliche Lehrkräfte sowie 1500-Lei-Boni für das sonstige Schulpersonal über den gesamten Zeitraum der geltenden Alarmstufe vorsieht. Die neuen Bonus-Zahlungen würden den Haushalt um geschätzte 500 Millionen Lei schmälern – und das vor dem Hintergrund bereits ausgeuferter Defizite.

Im Kontext der grassierenden Corona-Epidemie seien Lehrkräfte besonders exponiert und würden, genau wie das ärztliche Personal, derartige Zusatzzahlungen durchaus verdienen, argumentierte der Chef der PSD-Fraktion im Unterhaus, Alfred Simonis. Dem Fraktionschef zufolge will die PSD zudem alles daransetzen, um die Eilverordnung der Regierung betreffend Nachtragshaushalt, Renten- und schrittweise Kindergeld-Anhebung im Parlament abzuändern bzw. letzteres zu verdoppeln und die Altersbezüge um 40 Prozent zu erhöhen.

Premierminister Orban forderte daraufhin das Parlament eindringlich auf, den Nachtragshaushalt der Regierung unverändert zu belassen – populistische Zusatzanträge würden sich letzten Endes bloß an der Bevölkerung insgesamt rächen. Nachdem sie „das Land regierungslos“ habe lassen wollen, schicke sich die PSD nun offenkundig an, auch dessen wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzten. Die Regierung habe „die größten Bemühungen“ unternommen, um Renten und Kindergeld trotz Corona-Krise einigermaßen anzuheben – mehr sei einfach nicht möglich. Sein Kabinett werde „jede Änderung des Eilerlasses“ sofort beim Verfassungsgericht anfechten, fügte Orban hinzu.

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