Regierungschefin beschwichtigt: „Vergesst die zweite Rentensäule“

Finanzminister und PSD-Chef kündigen indes „neues Konzept“ an

Bild: pixabay.com

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Bukarest (ADZ) - Noch kein Ende des Chaos betreffend die privat verwaltete und bisher verpflichtende zweite Rentensäule in Sicht: Während für Regierungschefin Viorica Dăncilă das Thema nach eigenen Angaben vom Tisch ist, kündigte Finanzminister Eugen Teodorovici (beide PSD) ein „neues Konzept“ für besagte Rentensäule an.

Die Ministerpräsidentin schien am Mittwoch ausdrücklich darum bemüht, das leidige Thema aus der Welt zu schaffen: „Vergessen Sie die zweite Rentensäule“, forderte Dăncilă die Presse auf – die Änderungsvorschläge der Prognosekommission seien von ihrem Kabinett nicht verabschiedet worden und entsprechend „vom Tisch“.

Ganz anderer Meinung schien indes Finanzminister Eugen Teodorovici zu sein, der kurz davor bekannt gegeben hatte, „bis Ende Juni, spätestens Juli“ mit einem „neuen Konzept“ zur zweiten Rentensäule aufwarten zu wollen. Es werde garantiert „keine ausgesetzten Zahlungen“ vorsehen, fügte Teodorovici hinzu. Weitere Einzelheiten betreffend die Vorlage bot PSD-Chef Liviu Dragnea in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters: Die Regierung überlege, die bisher für Arbeitnehmer zwingende zweite Rentensäule in eine fakultative umzuwandeln.

Sowohl Regierungschefin als auch Finanzminister beteuerten am Mittwoch, dass es bis Ende des Jahres ausreichend Mittel für Löhne und Renten gebe. Teodorovici schoss sich zudem auf das Staatsoberhaupt ein: Er habe in der Verfassung nachgelesen, um zu eruieren, welches die Befugnisse des Präsidenten betreffend die Steuerpolitik der Regierung seien und nichts hierzu gefunden. Er werde dem Staatschef daher keine weiteren Fragen bezüglich Löhne und Renten beantworten, bevor Johannis sich nicht „zur Lage in der Justiz“ äußere, die unschuldige Menschen belange oder gar einkerkere, so Teodorovici.

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