„Regierungskrise ist beigelegt, die anderen sind es nicht“

Staatschef fordert von neuer Regierung „Taten und Ergebnisse“

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Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstagnachmittag die vom Parlament bestätigte Koalitionsregierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) vereidigt – das sozialliberale Kabinett ist nunmehr in Amt und Würden. Johannis beglückwünschte die sozialliberale Exekutive – was das Land brauche, sei eine „starke, gut geführte Regierung“, die im Parlament auf eine „breite Mehrheit“ komme. Zwar sei die Regierungskrise damit beigelegt, die anderen seien es jedoch nicht – „weder die epidemiologische noch die Energiekrise“, sagte der Staatschef, der hervorhob, dass die Bürger vom neuen Kabinett „konsistente Maßnahmen“ sowie „Taten und Ergebnisse“ erwarten würden, die dieses nun zu liefern habe.

Doch scheint die neue Koalitionsregierung unter keinem guten Stern zu stehen: Anlässlich ihrer Bestätigung im Parlament sparte PSD-Chef Marcel Ciolacu nicht mit Seitenhieben gegen den liberalen Juniorpartner sowie das Staatsoberhaupt: Die PSD werde „gewiss niemals lügen und die Epidemie für bezwungen erklären“, sagte Ciolacu, seine Partei dabei zum Retter in der Not hochstilisierend: Diese habe es vorgezogen, dem Land und seinen Menschen zuliebe Verantwortung zu übernehmen, statt die ineffiziente Vorgänger-Regierung weiterhin zu kritisieren, die Maßnahmen der PSD hätten umgehend umgesetzt zu werden, um dem „Gesundheitschaos“ ein Ende zu bereiten, so der PSD-Chef.

Skeptisch in puncto Langlebigkeit der neuen Regierung erwies sich auch Oppositionschef Dacian Cioloș: Er glaube nicht, dass diese „Weihnachten 2022“ erleben werde, da die ersten Attacken zwischen den Koalitionspartnern bereits eingesetzt hätten, so der USR-Chef. Auch bleibe abzuwarten, „was von der PNL binnen sechs Monaten noch übrigbleibt“, fügte Cioloș hinzu.