Regierungskrise: Staatschef fordert „politische Reife“ von Fraktionen

Sondierungen sollen erst kommende Woche steigen

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Bukarest (ADZ) – Nach dem Sturz der Regierung unter Premier Florin Cîțu (PNL) hat Staatschef Klaus Johannis die „zynischen“ Fraktionen, die der Exekutive das Misstrauen ausgesprochen haben, scharf kritisiert – sie hätten dem Land, das bereits mit einer Gesundheitskrise und einer Krise der  Energiepreise zu kämpfen habe, nun auch noch eine Regierungskrise beschert. Trotz erwähnter Dreifachkrise setzte Johannis die anstehenden Sondierungsgespräche erst für kommende Woche an – er erwarte von den Fraktionen „politische Reife“ und wolle ihnen Zeit für „vernünftige Ansätze“ bieten, sagte Johannis am Dienstag.

Doch scheinen sich die Fraktionen, ausgenommen jene der PNL, über ihre „Ansätze“ längst im Klaren zu sein: So kündigte die PSD erneut an, keinen Anwärter auf das Amt des Regierungschefs aufstellen, sondern auf vorgezogene Neuwahlen, möglichst schon im März, pochen zu wollen. Bis dahin könnten Technokraten die Regierungsgeschicke leiten, ein Minderheitskabinett werde die PSD nicht dulden, so Parteichef Marcel Ciolacu. 

Seinerseits stellte USR-Chef Dacian Cioloș abermals klar, dass die Reformpartei sich an keiner Koalitionsregierung unter Florin Cîțu beteiligen wird. Er erwarte von der PNL eine „vernünftige Reaktion“, sollte eine Neuauflage der bürgerlichen Koalition noch erwünscht sein. 

Einzig die PNL erwies sich erneut als tief gespalten: Während Cîțus Anhänger ihren Parteichef an der Spitze einer von der PSD geduldeten Minderheitsregierung haben wollen, forderten 41 seinem Amtsvorgänger Ludovic Orban treue Parlamentarier in einem offenen Schreiben, dass letzterer mit der Regierungsbildung beauftragt werde, da er die Koalition kitten könne. 

UDMR-Chef Hunor Kelemen erachtete indes eine Minderheitsregierung als wahrscheinlich.