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Regierungsumbildung: Staatschef lehnt zwei Minister-Vorschläge ab

PSD-Vorstand will auf Dringlichkeitssitzung über Neubesetzungen beraten

Vereidigt wurden am Dienstagnachmittag im Beisein von Regierungschefin Viorica Dăncilă sieben neue Minister – die bereits vergangene Woche ernannte Bildungsministerin Ecaterina Adronescu, sodann Gabriel Leș (Verteidigung), Niculae Bădălău (Wirtschaft), Marius Budăi (Arbeit), Constantin Bogdan Matei (Jugend und Sport), Daniel Breaz (Kultur) sowie Alexandru Petrescu (Kommunikation).
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Die vom PSD-Vorstand beschlossene große Regierungsumbildung verzögert sich: Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag die Ernennung der bisherigen Arbeitsministerin Lia Olguța Vasilescu an die Spitze des Transportressorts sowie des früheren Ministers für KMU, Ilan Laufer, zum Entwicklungsminister für „unpassend“ befunden und entsprechend abgelehnt.

Dafür gab das Staatsoberhaupt dem Antrag auf Abberufung der bisherigen Arbeitsministerin statt, sodass Vasilescu nun kein Regierungsamt mehr inne hat. Zeitgleich lehnte Johannis die Abberufungen von Vizepremier und Entwicklungsminister Paul Stănescu sowie von Transportminister Lucian Șova ab – ein Novum in der jüngeren Geschichte des Landes, da die bisherigen Staatspräsidenten stets Minister-Ernennungen, jedoch keine Abberufungen abgelehnt hatten. Laut einem Urteil des Verfassungsgerichts kann das Staatsoberhaut Ernennungsvorschläge ein einziges Mal und begründet ablehnen.

Vereidigt wurden dafür am Dienstagnachmittag im Beisein von Regierungschefin Viorica Dăncilă sieben neue Minister – die bereits vergangene Woche ernannte Bildungsministerin Ecaterina Adronescu, sodann Gabriel Leș (Verteidigung), Niculae Bădălău (Wirtschaft), Marius Budăi (Arbeit), Constantin Bogdan Matei (Jugend und Sport), Daniel Breaz (Kultur) sowie Alexandru Petrescu (Kommunikation).

Die PSD beschloss unterdessen, ihren Parteivorstand am Mittwoch zusammentreten zu lassen, um über Neubesetzungen anstelle der abgeblitzten Olguța Vasilescu und Ilan Laufer zu beraten. Unbestätigten Medienberichten zufolge überlegt die Parteileitung, Vasilescu erneut vorzuschlagen – diesmal als Entwicklungsministerin. Für das Transportressort soll der Schatzmeister der PSD, Mircea Drăghici, im Gespräch sein.

 

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