Regierungswechsel: Vertagt oder de facto ausgesetzt?

Weitere Gewerkschaften stellen Streiks in Aussicht

Bukarest (ADZ) - Die vertagte Rochade an der Regierungsspitze sorgt für Chaos und erhebliche Spannungen in der Großen Koalition. Gegenwärtig ist völlig unklar, wann und ob die Koalitionspartner den Regierungswechsel überhaupt noch durchziehen wollen. PSD-Chef und Regierungschef in spe Marcel Ciolacu hatte zwar ausdrücklich klargestellt, dass die Rochade nach Beendigung des Lehrer-Streiks vollzogen werden soll, doch schien die Regierung über das Wochenende keineswegs in Eile, die sozialen Wogen schnellstmöglich zu glätten – weder wurden die Gewerkschaften zu neuen Verhandlungen gebeten noch wurde diesen ein neues Tarifangebot unterbreitet. Wie die Medien aus PSD-Kreisen erfuhren, zieht der Seniorpartner in der Koalition in Betracht, die Rochade frühestens Ende Juni bzw. kurz vor den Parlamentsferien steigen zu lassen. Liberale Stimmen behaupteten indes, dass der Regierungswechsel, wenn überhaupt, bestenfalls erst im Herbst vollzogen werden könnte – aktuell sitze PSD-Chef Ciolacu nämlich noch „der Schreck tief in den Knochen“, nachdem er letzte Tage in seiner Hochburg Buzău von Protestlern ausgebuht worden sei.

Fest steht zurzeit lediglich, dass der Sommer ein protestmäßig durchaus heißer werden könnte: Während die Gewerkschaften aus dem Lehrwesen mitteilten, dass ihr Streik diese Woche in die Fortsetzung geht und für Dienstag ein Großprotest vor dem Präsidialsitz geplant sei, kündigten erstmals auch die Eisenbahner-Gewerkschaften für Montag eine Protestaktion vor dem Verkehrsministerium an. Sollten die in Aussicht gestellten Lohnerhöhungen nicht zügig beschlossen werden, könne es im Sommer bzw. just in der Urlaubszeit durchaus zum Streik kommen, so die Eisenbahner. Mit Streik drohen zudem auch die Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen.