Rest-Regierung unter Premier Cîțu per Misstrauensvotum gestürzt

Rekordzahl an Parlamentariern sprach Kabinett Misstrauen aus

281 von insgesamt 466 Abgeordneten und Senatoren stimmten für den Misstrauensantrag gegen die Regierung Cîțu, das ist eine Rekordzahl an Stimmen bei einem Misstrauensvotum. | Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Die Rest-Regierung unter Premier Florin Cîțu (PNL) ist am Dienstagnachmittag erwartungsgemäß per Misstrauensvotum gestürzt worden – noch dazu mit einer Rekordzahl an Stimmen: Insgesamt sprachen dem Kabinett Cîțu 281 Parlamentarier der PSD, USR und rechtsnationalistischen AUR das Misstrauen aus, gereicht hätten 234 Stimmen. Die als bürgerliche Koalitionsregierung gestartete Exekutive war knapp elf Monate im Amt, seit September hatte sie allerdings in der Minderheit regiert, nachdem der Juniorpartner USR infolge des Führungsstils des Regierungschefs die Koalition platzen ließ.

In ihrem Misstrauensantrag warf die PSD der Regierung „Versagen auf ganzer Linie“ vor – sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene sowie vor allem bei der Eindämmung der inzwischen verheerenden vierten Corona-Welle. PSD-Chef Marcel Ciolacu verriss den liberalen Premier zudem wegen seines monatelangen parteiinternen Wahlkampfs – er habe den ganzen Sommer damit vergeudet, statt sich der anrollenden Corona-Welle zu widmen. Seinerseits schoss der Regierungschef aus vollen Rohren gegen den Ex-Koalitionspartner, den er als „unmoralisch und bipolar“ verriss. Er hätte weit weniger nachsichtig sein und die „inkompetenten USR-Minister“ schon viel früher entlassen sollen, so Cîțu. USR-Vize Dan Barna konterte prompt und warf Cîțu vor, keineswegs der erhoffte reformfreudige Premierminister gewesen zu sein, sondern sich eher wie ein „Reformgegner“ verhalten und zudem auch die wegen allzu früh eingeleiteter Lockerungen gescheiterte Corona-Impfkampagne zu verantworten zu haben.

Als Nächstes ist nun Staatspräsident Klaus Johannis am Zug, der den Regierungsauftrag nach Sondierungen mit den Fraktionen erteilen muss.