Richter Danileț gewinnt zweiten Prozess gegen CSM

Zeitraum der Suspendierung wird als Dienstzeit angerechnet

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Bukarest (ADZ) - Der reformorientierte Klausenburger Richter Cristi Danileț hat einen zweiten Prozess gegen den Justizrat (CSM) gewonnen. Wie Danileț’ Anwalt am Wochenende mitteilte, hat ein Verwaltungsgericht des Obersten Gerichts der Berufung des Richters stattgegeben und verfügt, dass der Zeitraum, über den Danileț vom Amt suspendiert bleibt, diesem als Dienstzeit angerechnet werden muss.

Ende letzten Jahres hatte das Oberste Gericht bereits den hochumstrittenen Beschluss des Justizrates, Danileț aus dem Richterstand auszuschließen, kassiert, nachdem der mehrheitlich von Reformgegnern besetzte Richter-Flügel des CSM 2021 befunden hatte, dass Danileț durch die Veröffentlichung zweier Videoclips bei TikTok, die ihn beim Heckenschneiden sowie Säubern eines Swimmingpools zeigen, das Ansehen der rumänischen Justiz schwer beeinträchtigt habe. Politikbeobachter hatten das abstruse Vorgehen des CSM gegen den angesehenen Richter einhellig als „Warnung“ der Reformgegner an reformorientierte Justizbeamte gewertet.

Seine Richtertätigkeit kann Danileț trotzdem nicht sofort wiederaufnehmen, da in seiner Causa noch zwei weitere Prozesse vor Gericht anhängig sind.