Richter und Staatsanwälte gegen Justizreform

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Richterforum hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass die überwältigende Mehrheit der seit Monatsbeginn abgehaltenen Versammlungen der Richter und Staatsanwälte sich gegen die von Ressortminister Tudorel Toader angestrebte Justizreform ausgesprochen habe. Die Versammlungen hätten befunden, dass Toaders Vorschläge „Tätigkeit und Karriere der Magistraten sowie das Justizsystem insgesamt beeinträchtigen“ würden. Der Hohe Magistraturrat (CSM) sei daher aufgefordert, der Meinung der Magistraten Rechnung zu tragen und die Änderungspläne des Justizministers abzulehnen, teilte das Richterforum mit.

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