Richter- und Staatsanwälteverbände verreißen Predoius Justizreform

„Fast alle schädlichen Änderungen Dragneas wurden beibehalten“

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Bukarest (ADZ) - Die wichtigsten Justizbeamte-Verbände sind am Dienstag Sturm gegen die unter Federführung von Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) erarbeitete Novelle der drei wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz) gelaufen: Die Vorlage behalte fast alle der aus Zeiten des vorbestraften Ex-PSD-Chefs Liviu Dragnea stammenden hochumstrittenen Änderungen bei und stehe komplett im Gegensatz zu den Standards und Anforderungen der EU, teilten das Richter-Forum, die „Initiative für die Justiz“ sowie die „Bewegung zum Schutz des Status der Staatsanwälte“ in einer Aussendung mit.

Dem Justizminister warfen die Verbände vorsätzliche Täuschung der EU-Kommission vor: Art. 4, Abs. 3 der Europäischen Verträge verbriefe den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, gegen den Predoiu indes eklatant verstoßen habe, da er der Kommission eine andere Novellierungsvorlage unterbeitet habe - die dem Justizrat übermittelte trage nämlich „weder den Empfehlungen des Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz (CVM) noch jenen der Venedig-Kommission oder der Staatengruppe des  Europarats gegen Korruption (GRECO) Rechnung“.

Die drei Verbände beanstanden u.a., dass Beförderungen an das Oberste Gericht oder die großen Staatsanwaltschaften nach wie vor „nicht nach meritokratischen Kriterien“, sondern weiter nach Gutdünken des Justizrates erfolgen sollen, die umstrittene Justizinspektion nur einer Scheinreform unterzogen wird, das Recht auf freie Meinungsäußerung der Justizbeamten nach wie vor eingeschränkt bleibt und der Generalstaatsanwalt künftig die Einstellung von Verfahren, einschließlich der DNA und DIICOT, anordnen können wird.