Ringen um Zwei-Drittel-Mehrheiten

Abstimmungshaltungen im Kreisrat Karasch-Severin in Abhängigkeit vom politischen Herdentrieb

Situationen wie jüngst in Ploiești oder früher in Neapel und Athen möchte der Bürgermeister von Reschitza vermeiden, als sich wegen Pannen in der Müllabfuhr und -verarbeitung in den Straßen stinkende Müllberge häuften.
Foto: Zoltán Pázmány

Auf einer Tagung des Kreisrats Karasch-Severin läuft alles wie geschmiert. Solange es nur um die einfache Mehrheit der dominanten PNL-Fraktion geht. Vorausgesetzt, PNL-Abgeordnete schwänzen die Tagung nicht oder fehlen begründet. Ist Letzteres der Fall oder bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu einem Tagesordnungspunkt, wird´s kritisch. Denn der Herdentrieb der Opposition neigt fatal zum NJET!, egal um welches Vorhaben es geht und egal mit welchen Argumenten das Vorhaben als dringend und für den Landkreis des Banater Berglands nützlich dargestellt wird.

Auf der jüngsten außerordentlichen Tagung des Kreisrats in Reschitza standen neun Themata zur Debatte, von denen drei eine qualifizierte Mehrheit von zwei Drittel der Anwesenden erforderten. Aber da zwei PNL-Abgeordnete, drei von der PSD und einer von der PMP schwänzten/abwesend waren (Kreisratsvize Ovidiu Rădoi beteuerte immer wieder, die Abwesenheit der Sechs sei entschuldbar), wackelte die qualifizierte Zustimmung, die Kreisratspräses Romeo Dunca für diese drei Projekte benötigte.

 Für eines konnte er mit Schützenhilfe des Bürgermeisters von Reschitza doch noch seine Opposition gewinnen, zwei – und die für das gesamte Banat wichtigsten – blieben in der Schwebe: Es ging um die Adjustierungen des Vierervertrags zwischen den Kreisräten Karasch-Severin und Temesch sowie den Stadträten Temeswar und Reschitza, die gemeinsam das größte und umfassendste Banater Projekt der kommenden vier Jahre stemmen wollen: Den Aus- und Umbau des Eisenbahnnetzes zwischen Reschitza – Temeswar und seiner Abzweigung über Wojtek und Detta zur Grenze nach Serbien, mittels Finanzierung aus dem PNRR-Fonds, den Rumänien bei der EU beantragen will (ADZ berichtete wiederholt). 

Praktisch stellte das sture Mauern der Opposition das Projekt „Sanierung/Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur Reschitza Nord – Temeswar Nord – mit Extension vom Bahnhof Voiteni – Stamora Morawitza – Serbien“ in Frage. (Zur Erklärung der Doppelbezeichnung Voiteg/Wojtek – Voiteni für dieselbe Ortschaft und deren Bahnhof: Als Großrumänien nach dem ersten Weltkrieg gegründet wurde und das gut ausgebaute Eisenbahnnetz des Banats – mit dem damals dichtesten Eisenbahnnetz Europas – und Siebenbürgens von Bukarest übernommen wurde, wurde – damaligem Usus Folge leistend – das Eisenbahnnetz zur Institution von nationaler strategisch-militärischer Bedeutung erklärt. Eine der Folgen war, dass das gesamte Personal mit Rumänen aus den Donaufürstentümern oder aus Siebenbürgen und dem Banat ersetzt wurde – weil einzig diese als vertrauenswürdig angesehen wurden. Eine andere Folge war, dass Bahnhöfe umbenannt wurden. So kommt es, dass jemand, der eine Bahnkarte nach Wojtek löst – damals eine Ortschaft mit deutsch-ungarischer Bevölkerung, mit wenigen Rumänen – am Schalter eine Fahrkarte nach Voiteni bekommt und am Bahnhof Voiteni aussteigen muss, um nach Wojtek zu gelangen. Solcherlei Fälle gibt es zahlreiche in den ehemals habsburgischen Gebieten des heutigen Rumänien.)

Kreisratspräses Dunca hatte anscheinend das Mauern seiner Opposition im Kreisrat vorausgesehen (oder rasch geschaltet) und seinen (auch Partei-)Freund und Alliierten, den Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa, zur Tagung hinzugezogen, der mitten in den Debatten in der Rolle eines „Deus-ex-machina“ auftauchte. Wortreich und pittoresk im Ausdruck, wie immer, argumentierte Popa die Kreisräte der Opposition einfach platt, so dass zuletzt nur der PSD-Oppositionsführer und Ex-Vizebürgermeister von Reschitza, der Straßenbauunternehmer Ioan Crina, „prinzipienfest“ blieb und gegen das Projekt der Verteuerung des Müllmanagements im Banater Bergland stimmte, während die anderen zwei Projekte, jene der Adjustierung des Assoziierungsvertrags für den Eisenbahnausbau, vertagt werden mussten. 

Die Tariferhöhungen „für die Sortierung, mechanisch-biologische Behandlung und Lagerung, den Transport und Transfer des Mülls im Banater Bergland“ durch das Zentrum für das Integrierte Management der Abfälle (CMID) in Lupak bei Reschitza bedurfte für Popas Verhältnisse ungewöhnlich geduldiger, aber wie immer eingehender und kenntnisreicher Erklärungen. Der Reschitzaer Bürgermeister leitete sie sehr formalistisch ein: „Herr Kreisratspräsident, mit Ihrer Erlaubnis: Nur dass Sie keine Gegenstimme mehr riskieren, möchte ich den Standpunkt von Reschitza den Herren Kreisräten erklären!“ Das war, nachdem die beiden Tagesordnungspunkte zum Banater Bahnprojekt zu Fall gebracht waren.

Die Argumente des Reschitzaer Bürgermeisters waren direkt aus der Realität gegriffen und fußten auch auf Kenntnissen aus der vorangegangenen Legislaturperiode. Zusammengefasst: „Reschitza ‚produziert‘ täglich sieben LKW-Ladungen voll Müll. Vor zehn Tagen haben die aus Lupak uns die Eingangstore zum Zentrum vor der Nase zugeschlagen: Das Trennsieb des Mülls war wieder einmal kaputt. Zum 15. Mal in Folge. Wer ist schuld daran: der Kreisrat! Weil er in der vergangenen Legislaturperiode den Einkauf von schlechter Qualität genehmigt und finanziert hatte! Ich habe sofort den Katastrophenschutz und die Umweltaufsicht alarmiert, denn Müllberge wie in Neapel, Athen oder jüngst in Ploiești wollte ich keine riskieren – also erbat ich von der Umweltaufsicht die Sondererlaubnis, auf der alten Müllhalde am Lupaker Berg deponieren zu dürfen. Das noch größere und unvergleichlich teurere Risiko ist aber ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU: Was, wenn wir die 34 Millionen Euro rückerstatten müssen, weil die Anlage nicht plangemäß und parametergerecht funktioniert – wofür der Kreisrat als Institution die Schuld trägt?! Und ich frage noch einmal: Wer ist daran schuld?! Ausschließlich der Kreisrat! Der die EU-Finanzierung angefordert hat, aber nicht dafür sorgte, dass die Anlage gut funktioniert. Stimmen Sie also dafür, dass die Anlage in Schuss gebracht wird, sonst wird Reschitza nicht nur stinken, sondern das Müllmanagement wird für uns auch noch unbezahlbar teuer!“

Fakt ist, dass nach dieser Argumentation die gesamte Opposition im Kreisrat nicht mehr mit dem einsam und stur dagegen stimmenden PSD-Mann Ioan Crina ging, sondern Duncas Tarifvorschlag annahm. Das Abfallmanagement wird also im Banater Bergland teurer. 
Ob es auch eine Schnellzugverbindung zwischen Temeswar und Reschitza sowie der serbischen Grenze geben wird, wird sich noch zeigen müssen. Die Weichen dafür stehen gut. Die Stadträte Temeswar und Reschitza und sogar der Kreisrat Temesch haben bereits für die auch von Dunca angepeilte Adjustierung des Vertrags gestimmt. Jüngst hat sogar Transportminister Cătălin Drulă (endlich) öffentlich eine Lanze für das Banater Großprojekt gebrochen. 

Kreisratschef Romeo Dunca sagte zum Abschluss der außerordentlichen Tagung, dass er zum Thema eine neue außerordentliche Kreisratssitzung einberufen werde, aber erst, wenn er ganz sicher sei, dass alle 16 PNL-Kreisratsmitglieder erscheinen werden (Duncas Stimme inklusive hätte er dann bereits eine einfache Mehrheit beisammen).

 

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