Rumänien will demokratischen Wandel in Belarus unterstützen

Polen, Litauen und unser Land schlagen Förderpaket vor

Proteste am 13. September 2020, Minsk, Belarus Foto: Wikimedia Commons

Bukarest/Brüssel (ADZ) - Die Staatspräsidenten Rumäniens, Litauens und Polens haben am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ein Förderpaket der EU zur Unterstützung eines demokratischen Wandels in Belarus vorgeschlagen.

Wie die rumänische Präsidentschaft anschließend in einer Pressemitteilung bekannt gab, visieren die Vorschläge zum einen Unterstützung, einschließlich finanzielle, beim Wandel zu einer liberalen Wirtschaftsordnung sowie bei Reformen und zum anderen günstige Handelsbeziehungen sowie visafreie Reisen für die weißrussischen Bürgerinnen und Bürger. Rumänien, Litauen und Polen seien bereit, ihr Know-how zur Verfügung zur stellen, damit in Weißrussland politische und wirtschaftliche Reformen angestoßen werden könnten, hieß es in der Erklärung der drei Staatschefs.

Ihrerseits widmeten sich auch die EU-Außenminister der Lage in Belarus, wo es bekanntlich seit der umstrittenen Wiederwahl des autokratischen Staatsoberhauptes Alexander Lukaschenko am 9. August zu Dauer-Massenprotesten gegen den „letzten Diktator Europas“ sowie die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik kommt. Lukaschenkos Wiederwahl wird von der EU nicht anerkannt, während die belarussische Opposition dem seit 26 Jahren amtierenden Staatschef Wahlbetrug vorwirft.

Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu äußerte am Montag nach einem Arbeitsfrühstück der EU-Chefdiplomaten mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Brüssel seine Hochachtung gegenüber den belarussischen Bürgern, die „trotz der Bemühungen der Behörden, die Proteste niederzuschlagen, weiter für ihre Rechte kämpfen“. Rumänien spreche sich für „schnellstmögliche Sanktionen“ gegen die weißrussischen Behörden aus sowie für die Entsendung einer OSZE-Vermittlermission nach Minsk.

 

cffviseu

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