Rumäniens EU-Vorsitz droht zu scheitern, noch bevor er beginnt

MdB Krichbaum übt herbe Kritik an PSD-Hetze gegen deutsche Minderheit

Foto: pixabay.com

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Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), hat im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Hotnews die seit Wochen laufende Diffamierungskampagne gegen die deutsche Minderheit verrissen.

Die jüngsten Attacken auf das deutschstämmige Staatsoberhaupt und die deutsche Minderheit seien ein „trauriger Tiefpunkt“; die Tatsache, dass die rumänische Exekutive sich nicht von den Entgleisungen des Regierungsberaters Darius Vâlcov sowie des PSD-Abgeordneten Liviu Pop distanziert habe, lasse die Schlussfolgerung zu, dass sie diese billige, wenn nicht sogar steuere, so der Bundestagsabgeordnete. Unter diesen Umständen sei er der Ansicht, dass der rumänische EU-Ratsvorsitz „zu scheitern droht, noch bevor er begonnen hat“. Fest stehe zudem, dass der Kooperations- und Kontrollmechanimus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien gegenwärtig keineswegs eingestellt werden könne.

Krichbaum hob hervor, dass die Diffamierungskampagne gegen die deutsche Minderheit die bisher guten deutsch-rumänischen Beziehungen sowie das Ansehen der rumänischen Regierung auf internationaler Ebene schwer beeinträchtigt haben. Die umstrittene Justizreform habe zudem viele deutsche Investoren „entmutigt“, fügte Krichbaum hinzu.

Der Präsident der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer, Dragoș Anastasiu, äußerte am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax seinerseits die Hoffnung, dass die jüngsten Entgleisungen eines „Beraters der Ministerpräsidentin nicht die offizielle Position der rumänischen Regierung“ zur deutschen Minderheit sowie ihrer politischen Vertretung, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien, darstellen.

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