Am Sonntag feierte der Rumänische Grenzschutz seinen 147. Geburtstag. Eine eher ruhige Feier, denn nach dem heftigen Schlag unter die Gürtellinie im März folgte ein schweres Urteil der EU-Kommission, was den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum betrifft. Die Fortschritte in der Justizreform und im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sind ungenügend. Der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien dürfte somit verzögert werden.

Wenn im vergangenen Jahr ambitiöse Vorbereitungen auf den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum getroffen wurden, so ist der diesjährige Jahrestag der Grenzpolizei ruhiger ausgefallen. Knappe vier Monate ist es her, dass die Rumänische Grenzpolizei den größten Imageschaden seit ihrem Bestehen erleiden musste. Die wiederholten Kontrollen der Antikorruptionsbehörde im Februar und März hatten schwerwiegende Folgen: mehr als 170 Grenzpolizisten und Zöllner wurden verhaftet, mehrere Polizeichefs aus ihren Ämtern entlassen. „Es war mit Sicherheit eine hässliche Ohrfeige für den Grenzschutz. Das Image der Grenzpolizei hatte sehr viel unter den negativen Aktionen unserer Kollegen zu leiden. Ich versuche, mit meinem Team aus der Temescher Grenzpolizei das gute Image wieder aufzubauen. Durch Ernsthaftigkeit, durch Arbeit, durch eine sehr gute Beziehung zur Zivilgesellschaft und selbstverständlich durch unser Verhalten den Bürgern gegenüber, die wir an den Grenzübergängen antreffen“, sagt Quästor Ioan Handra, seit etwa einem Monat Chef der Temescher Grenzpolizei.

Mit seinem neuen Team möchte Handra beweisen, dass sich in den Strukturen der rumänischen Grenzpolizei Vieles verändert hat. Zigarettenschmuggel und die fast schon routinemäßige Entgegennahme von Bestechungsgeldern waren die Vorwürfe gegen die festgenommenen Beamten, und zwar genau dort, wo die Schengen-Außengrenze verlaufen soll: im Osten an den Kontrollpunkten zur Ukraine, im Westen an der Grenze zu Serbien. 

Auch wenn Rumäniens Traum von einem grenzfreien Raum im Januar geplatzt ist, laufen die Vorbereitungen weiterhin auf Hochtouren. Der seit 1985 geltende Schengener Raum hat derzeit 25 Mitglieder und erlaubt etwa 400 Millionen Bürgern, ohne Grenzkontrollen und Reisedokumente zu reisen. „Ich glaube, wir sind sehr gut darauf vorbereitet. Das Personal beherrscht die Theorie, es kennt die Gesetzgebung aus dem Schengen-Raum. Wir sind auch technisch sehr gut ausgestattet. Wir verfügen über gute Verkehrsmittel und über die nötige Technik zur Überwachung und Kontrolle an der Grenze. Unsere Ausstattung ist hochmodern. Zur Zeit werden Überwachungskameras, die sowohl am Tag, als auch bei Nacht funktionieren, montiert. Es werden Wärmebildkameras an allen Grenzübergängen, für die wir zuständig sind, installiert“, sagt Quästor Ioan Handra.

Die Sicherung der Landesgrenzen ist vollendet. Doch Bulgarien und Rumänien gehen auch im fünften Jahr ihrer EU-Mitgliedschaft die Korruption nicht ausreichend an. Dies erklärte die EU-Kommission vorige Woche in ihrem jährlichen Überprüfungsbericht. Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben dem geplanten Beitritt beider Staaten zum Schengen-Raum im März nicht zugestimmt. Ein neuer Termin steht auch noch nicht fest. Die EU-Innenminister wollen im September über einen neuen Fahrplan für den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien beraten.