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Rutte: Wegen Rumäniens Rechtsstaat in Sorge

Johannis: Justizreform hemmt Schengen-Beitritt

Staatschef Klaus Johannis und sein niederländischer Gast, Ministerpräsident Mark Rutte, während der gemeinsamen Pressekonferenz. Johannis hob dabei einmal mehr hervor, dass die Justizgesetze „verbessert, nicht geschreddert“ gehören.
Foto: Präsidialamt

Bukarest (ADZ) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (51, bürgerlich-liberale VVD) hat am Mittwoch in Bukarest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatspräsident Klaus Johannis hervorgehoben, dass Rechtsstaatlichkeit „das Fundament des europäischen Projekts“ ist und man wegen des Stands der Rechtsstaatlichkeit hierzulande in Sorge sei.

Staatschef Klaus Johannis unterstrich, dass „solche Signale ernst zu nehmen“ seien; Rumänien sei Teil einer „Wertegemeinschaft“ und dürfe sich daher nicht „isolieren“, sondern müsse sich mit den Partnern, die ihre Hilfe anbieten, austauschen. Johannis räumte zudem ein, dass die von der Parlamentsmehrheit verabschiedeten umstrittenen Änderungen der Justizgesetze, des Strafrechts sowie der Strafprozessordnung ein „Hemmnis“ für den Beitritt des Landes zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum darstellen.

Rutte, dessen Besuch der erste eines niederländischen Regierungschefs hierzulande innerhalb der letzten 15 Jahre war, traf auch mit seiner rumänischen Amtskollegin Viorica Dăncilă zusammen, gegenüber der er klarstellte, dass sein Land sich weiter gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens ausspricht.

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