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Scheidende Justizministerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Justizrat-Chefin

Birchall: Savonea verstößt gegen die Gewaltenteilung

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die vor der Abberufung stehende Justizministerin Ana Birchall (PSD) hat am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die amtierende Vorsitzende des Justizrates (CSM), Lia Savonea, erhoben.
In einem Schreiben an den Justizrat warf Birchall der umstrittenen diesjährigen CSM-Chefin vor, ihre Amtsbefugnisse „willkürlich erweitert“ sowie gegen „die Gewaltenteilung und das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen verstoßen“ zu haben. Der „Versuch einiger CSM-Mitglieder, sich ein regelrechtes Veto-Recht hinsichtlich der Tätigkeit des Justizministers anzumaßen, stellt eine gravierende und inakzeptable Einmischung dieses Gremiums in die Tätigkeit der Exekutive dar“, hieß es in Birchalls Schreiben.

Die Reaktion der scheidenden Justizministerin erfolgt, nachdem CSM-Chefin Lia Savonea erstere Mitte September während einer CSM-Sitzung regelrecht ins Gebet genommen hatte und von der Ministerin „Erklärungen“ zum „Fahrplan“ für die Festigung der Rechtsstaatlichkeit hierzulande forderte, den die US-Verwaltung jüngst in Aussicht gestellt hatte und der von US-Justizminister William Barr zusammen mit seiner rumänischen Amtskollegin erarbeitet werden sollte. Der Justizrat sei „aufgefordert, die Grenzen seiner Befugnisse und seine wesentliche Mission innerhalb der verfassungsmäßigen Architektur des Landes zu wahren“, stellte Birchall klar.
Scharfe Kritik übte die Justizministerin an der CSM-Chefin zudem auch wegen der jüngst von letzterer vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über die Integritätsbehörde ANI. Savonea, die zurzeit selbst im Visier der ANI steht, hatte u. a. vorgeschlagen, dass CSM-Mitglieder fortan ihre Vermögensverhältnisse bloß alle drei Jahre statt, wie bisher, jährlich offenbaren sollen.

cffviseu

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