Schengen-Beitritt und Frage der Roma nicht vermengen

Ponta: Weiter mit französischen Behörden zusammenarbeiten

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf die Frage, wie der gegenwärtige Presserummel in Frankreich im Zusammenhang mit den Roma und dem Schengen-Beitritt Rumäniens zu verstehen sei, antwortete Premier Victor Ponta, dass zwischen dem Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und der Roma-Minderheit kein Zusammenhang bestünde, weder ein praktischer und noch ein rechtlicher. Die Roma würden sich bereits in den Schengen-Staaten befinden, obwohl Rumänien nicht Mitglied dieses Raums sei.

Rumänien würde weiter mit den französischen Behörden zusammenarbeiten. Die Äußerungen von Innenminister Manuel Valls haben in Frankreich zahlreiche Reaktionen ausgelöst, aus denen zu schließen ist, dass die Roma-Frage auch ein heißes Thema bei den Gemeindewahlen im nächsten März sein wird. Die rechtspopulistische Front national, aber auch Vertreter der bürgerlichen UMP warnen vor einer „Invasion“ aus Rumänien und Bulgarien, wenn 2014 die Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt wegfallen.

Die Zeitung „Le Monde“ bezichtigte Innenminister Valls, er habe mit seinen Äußerungen einer Hasskampagne, welche die Roma zu Sündenböcken mache, unnötige Glaubwürdigkeit gegeben. Vor dem Hintergrund dieser Polemik hat Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, Frankreich an die Vereinbarungen von 2010 erinnert, die EU-Regeln der Personenfreizügigkeit auch für Roma einzuhalten.