Schengen: Bode und Karner nach Gespräch mit unterschiedlichem Fazit

Koalitionsunstimmigkeiten in Wien: Grüne gegen Schengen-Veto

Bild: pixabay.com

Bukarest/Wien (ADZ) - Der Besuch von Innenminister Lucian Bode (PNL) in Wien nach dem vom Seniorpartner in der österreichischen Koalition, ÖVP, angedrohten Veto gegen eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengenraums um Rumänien und Bulgarien scheint nicht viel gebracht zu haben: Zwar behauptete Bode anschließend in einem Facebook-Posting, dass sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner ihm versichert habe, die jüngsten Statements zum Thema Schengen seien nicht gegen Rumänien gerichtet gewesen, doch teilte das Innenministerium im Wien am Donnerstag auf Anfrage der Presse mit, dass Karner im Gespräch mit Bode seine bereits bekannte Position dargelegt habe – nämlich, dass das Schengen-System nicht funktioniere und er daher gegen eine Erweiterung um Rumänien und Bulgarien sei.

Bode hatte zudem erläutert, gegenüber dem österreichischen Innenminister hervorgehoben zu haben, dass lediglich rund 2,7 Prozent der auf der Weltbalkanroute registrierten Migranten in den ersten acht Monaten l. J. über Rumänien in die EU gelangt sind – was beweise, dass Rumänien nicht auf der Westbalkanroute liege und die Aufnahme unseres Landes in das grenzkontrollfreie Schengengebiet ein Gewinn für die europäische Sicherheit wäre. 

Das von der ÖVP angedrohte Veto gegen Rumänien und Bulgarien sorgt in Wien mittlerweile allerdings für Koalitionsspannungen: Der Chef der mitregierenden Grünen und amtierende Vizekanzler Werner Kogler stellte nämlich gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Freitag-Ausgabe) klar, dass sich seine Partei in puncto Schengen-Erweiterung gegen ein Veto Österreichs ausspreche: „Österreich unterstützt bis heute offiziell, dass neben Kroatien auch Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten sollen“, so Kogler.