Schengen-Rechtsrahmen wird aktualisiert

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Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat die Vorlage für die Novellierung der Vorschriften für die Teilnahme am Schengen-Informationssystem gebilligt. Der Entwurf geht nun ins Parlament, wo er wahrscheinlich im Eilverfahren besprochen wird. Der Gesetzentwurf zielt auf die Erfüllung des Schengen-Aquis ab, sagte Premierminister Nicolae Ciucă. Das Gesetz für die Einrichtung und den Betrieb des nationalen Meldesystems, in dem auch die Nutzung des Schengen-Informationssystems geregelt wird, stammt von 2010, wobei in den letzten 12 Jahren gleich drei einschlägige EU-Verordnungen erhebliche Veränderungen herbeiführten.