Schwere Spannungen zwischen Premier und PSD-Chef Dragnea

Tudose will Regierungsumbildung und droht mit Rücktritt

Bukarest (ADZ) - Nach kaum hundert Tagen im Amt hat Premier Mihai Tudose am Montag schwere Spannungen zwischen ihm und seinem Parteichef Liviu Dragnea eingeräumt: Das Verhältnis sei zurzeit „kein besonders glückliches“, so Tudose.

Der Premier kündigte zudem eine umgehende Regierungsumbildung an – drei Minister mit Justizproblemen hätten ihren Hut zu nehmen, hinzu kämen zwei weitere, deren Leistungen zu wünschen übrig ließen. Gegenüber der PSD habe er bereits klargestellt, dass er zurücktreten werde, sollte sie der von ihm beschlossenen Regierungsumbildung nicht zustimmen.

Damit steht fest, dass der Premier sich sowohl von Vizepremierministerin Sevil Shhaideh als auch von Europaministerin Rovana Plumb (beide PSD) und dem für die Beziehungen zum Parlament zuständigen Minister Viorel Ilie (ALDE) trennen will, deren Parteien sich erst jüngst bemüht hatten, die Amtsträger vor der drohenden Strafverfolgung zu retten. In Plumbs und Ilies Fall ist dies dank ihrer parlamentarischen Immunität möglich, Dragneas Vertraute Shhaideh ist jedoch keine Abgeordnete, die DNA kann daher ihre Ermittlungen gegen sie fortsetzen – Ermittlungen, die bekanntlich in der Causa „Belina“, Dragneas privatem Anglerparadies, laufen.

Grund für das Zerwürfnis zwischen Premier und PSD-Chef scheint eben das Verfahren gegen Shhaideh zu sein. Dragnea hatte nämlich angekündigt, dass die Regierung deswegen vor das Verfassungsgericht ziehen werde, der Justizminister bereite bereits eine Organstreitklage vor – die bis dato jedoch nicht erfolgte. Ein zweiter Grund scheint eine jüngste Meinungsumfrage zu sein, laut der die Vertrauensquote der Regierung auf 27 Prozent abgestürzt ist. Hierzu sagte der Premier, dass wohl auch die strafrechtlichen Probleme der drei Minister dazu beigetragen hätten.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Peter 11.10.2017 Beim 18:33
    Ob der Premier bleibt oder geht, spielt keine Rolle, an der Politik der PSD/ALDE Regierung wird sich nichts ändern. Das rumänische Problem ist ein anderes, nämlich ein Mann, der nach Höherem sterbt.
  • user
    Manfred 11.10.2017 Beim 08:41
    @Linares-siehe gestern bei Meinung und Bericht:"die Chaotentruppe..."Höher als max. 20 % schätze ich die politische Überlebenschance für Tudose auch nicht ein.
  • user
    Linares 11.10.2017 Beim 07:29
    @Manfred....die Sensation wird wohl ausbleiben und der Premier wird wohl ueber kurz oder lang seinen Hut nehmen muessen. Das ist aber nur meine private Ansicht. Ich vermisse in der letzten Zeit Werner Kremm's Kommentare zum Wirken Dragneas und vermute, er bekam einen Maulkorb verpasst.
  • user
    Manfred 11.10.2017 Beim 06:11
    Wenn Marionetten ein Eigenleben beginnen,können diese ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen...Wiederholt sich Grindeanus "Schicksal",oder gibt es die Sensation,das Dragnea ausgebootet wird ?