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Senat billigt Ausschuss für Rechtsstaatlichkeit

Bukarest (ADZ) - Das Oberhaus hat am Montag die Gründung eines Sonderausschusses zur „Prüfung der Rechtsstaatlichkeit und Lage der Demokratie“ gebilligt. Ein solcher Ausschuss war von Kammerchef Călin Popescu Tăriceanu gleich nach Aufnahme des DNA-Strafverfahrens gegen Premier Victor Ponta gefordert worden. Der aus neun Mitgliedern bestehende Ausschuss soll u. a. eine gründliche Analyse der demokratischen Verfahren und Institutionen in Rumänien vornehmen und die Art und Weise untersuchen, in der die Gewaltenteilung funktioniert. Die PNL lehnte es ab, den Arbeiten des Ausschusses beizuwohnen oder eigene Mitglieder zu benennen.

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Bemerkungen :

  • user
    Sraffa 24.06.2015 Beim 13:35
    @Ottmar : Meine Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Klar ist daß die Tariceanu-Clique nach einem präsentablem Weg sucht ihr Handeln zu legitimieren und "europa"-konform die immer frecher werdende "Bande" um Kövesi u.a. zur Räson zu bringen. Ein "Ausschuß" klingt immer schon mal rechtsstaatlich !
  • user
    Ottmar 24.06.2015 Beim 10:39
    Sorry: Ich meinte die DNA in die Schranken weisen und der DNA die Grenzen aufzeigen. Das erinnert mich an ein Orwell Buch (Animal Farm) und den Ausspruch darin. Alle Tiere sind gleich nur die Schweine sind gleicher.
  • user
    Ottmar 24.06.2015 Beim 10:34
    So einen Rechtsausschuss hatten die PSD Politiker doch schon einmal einberufen. Da ging es um die Rechtsstaatlichkeit der Dissertation von Dr. Ponta. Von dieser Ethikkommission wurde doch eindeutig festgestellt, dass alle Rumänen, wenn sie wissenschaftliche Arbeiten erstellen, klauen. Fazit: Dr. Pontas zu 40 % gestohlene Dissertation entspricht den Normen des rumänischen Alltags und ist somit rechtsgültig nach rumänischem Gewohnheitsrecht erstellt. So was nennt man auch rumänisches Rigorosum. Was wird wohl dieser Sonderausschusses zur „Prüfung der Rechtsstaatlichkeit und Lage der Demokratie" in Rumänien feststellen. Alle rumänischen Politiker nehmen Korruptionsgeld an. Das gehört zur rumänischen politischen Integrität. Fazit.: Die rumänischen Politiker sollten nicht nach dem Gesetz, das für die normalen Bürger Rumäniens gilt abgeurteilt werden, sondern aufgrund der Versuchung immer wieder Korruptionsgeld zu fordern und das auch noch zu bekommen, deshalb sollte man diese erbarmungswürdigen Politiker einfach in Ruhe lassen und DANN in die Schranken weisen. Ich wette 1000.- EURO dass das so festgestellt wird.
Kanton Aargau