Senat: Quarantäne-Gesetz vorerst in der Schwebe

Regierungschef: „Bin am Ende meiner Geduld“

Rund 200 Corona-Skeptiker haben am Sonntagabend trotz des bestehenden Demonstrationsverbots vor dem Regierungssitz mit Sprechchören und Gebeten gegen die Gesetzesvorlage über Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen protestiert. Die Menschen, die weder Nasen-Mundschutz trugen noch den Mindestabstand einhielten, riefen „Nieder mit der ärztlichen Diktatur“, „Wir sind keine Sklaven“ und „Rücktritt“. Rund ein Dutzend Demonstranten wurde von der Gendarmerie mit Bußgeldern belegt, während Katastrophenschutzchef Raed Arafat ungewohnt zynisch verlautete, die Protestler schon bald „im Krankenhaus“ zu erwarten. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Trotz stetig steigender Neuinfektionen gibt es hierzulande nach wie vor keine Quarantäne- und/oder Absonderungspflicht für SARS-CoV2- infizierte Personen, zudem können positiv auf das neuartige Corona-Virus Patienten weiter ihre Entlassung aus dem Krankenhaus beantragen, da das Parlament die Verabschiedung des Regierungsentwurfs über Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen hinauszögert.

Die Gesetzesvorlage, die am Donnerstag von der Abgeordnetenkammer im Eilverfahren mit zahlreichen Zusätzen verabschiedet worden war, sollte Ende letzter Woche auch vom Senat abgesegnet werden, doch wurde das Votum vertagt – nach Angaben der PSD, weil der Regierungsentwurf „grauenhaft schlecht“ sei. PSD-Interimschef Marcel Ciolacu schrieb am Wochenende in einem Facebook-Eintrag, seine Partei werde nicht zulassen, dass das ganze Land in ein „ärztliches Lager“ verwandelt werde, und bezeichnete die Gesetzesvorlage als „juristischen Horror“, obwohl er sie als amtierender Präsident des Unterhauses kaum 48 Stunden davor votiert hatte. Senats-Interimspräsident Robert Cazanciuc (PSD) erläuterte seinerseits, das Oberhaus müsse sicherstellen, dass Menschen „nicht wegen eines einfachen Niesens“ in Krankenhäuser „verschleppt“ würden. Cazanciuc fügte hinzu, dass noch nicht feststeht, wann das Oberhaus über die Gesetzesvorlage abstimmen wird – er hoffe jedoch, dass dies Anfang dieser Woche geschehen werde.

Regierungschef Ludovic Orban (PNL) erklärte sich angesichts der Verzögerungstaktik der PSD „zutiefst empört“ und am Ende seiner Geduld – er könne die „Sturheit“ der PSD nicht verstehen, die es trotz explodierender Infektionsfälle vorziehe, die „Regierung weiter im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zu blockieren“ und damit die öffentliche Gesundheit zu gefährden.

 

cffviseu

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