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Senat verabschiedet Strafrechtsverwässerung

Unterhaus zieht Abstimmung vor

Bild: pixabay.com

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Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag in Windeseile die hoch umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches mit 74 Für-, 28 Gegenstimmen und neun Enthaltungen verabschiedet. In der Abgeordnetenkammer, die ihre Abstimmung zunächst für Donnerstag eingeplant hatte, ließ die PSD diese vorziehen – und zwar für Mittwochnachmittag.

Im Oberhaus war das Quorum in zwölfter Stunde vom UDMR gewährleistet worden, nachdem zahlreiche PSD-Senatoren der außerordentlichen Parlamentssitzung ferngeblieben waren. Der UMDR bestritt jedoch eine „Rettung“ der Mehrheit und kündigte an, deren Änderungen, insbesondere hinsichtlich des Amtsmissbrauchs, nicht mittragen zu wollen – man werde sich der Stimme enthalten, so Fraktionschef Cseke Attila.

Die Opposition verriss die geplante „Legalisierung des Diebstahls“, es sei „unannehmbar, dass ein derart wichtiges Gesetz wegen der absurden Ambitionen eines einzigen Menschen geändert wird“, so PNL-Senatorin Alina Gorghiu, die auch die Abwesenheit des Justizministers bei der einschlägigen Debatte scharf rügte. Der der Sitzung vorsitzende PSD-Senator AdrianȚuțuianu bestritt indes, dass die durchgeboxten Änderungen „vor allem Liviu Dragnea helfen“ würden.

cffviseu

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