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Senatschef: Proteste haben Rumäniens Image beschädigt

Tăriceanu fordert Rücktritt der DNA-Chefin

Bukarest (ADZ) - Nach Meinung von Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu haben die Hunderttausenden Protestler, die wochenlang gegen Eilerlass 13 der Regierung Grindeanu zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze demonstrierten, das Ansehen des Landes „beschädigt“: Solange Rumänien „damit Schlagzeilen macht“, dürfe es niemanden verwundern, wenn die restlichen EU-Mitglieder dem Land „eine gewisse Verachtung entgegenbringen“, sagte Tăriceanu am Sonntag in einem TV-Gespräch. Mit dem umstrittenen Eilerlass habe die Regierung „nichts Schlimmes getan“, sondern bloß versucht, etliche Urteile des Verfassungsgerichts umzusetzen, so Tăriceanu. Auch stellte der Senatschef klar, von einem Begnadigungsgesetz nicht absehen zu wollen, dieses sei nur „ein Teil eines Maßnahmenpakets“, um die Empfehlungen der „Europäischen Kommission für Menschenrechte“ umzusetzen. Um welche Empfehlungen dieses 1998 abgeschafften Organs des Europarates es sich dabei handelt, sagte Tăriceanu nicht. Der zweite Mann im Staat forderte zudem den umgehenden Rücktritt der Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA: Das Verfassungsgericht habe in seinem jüngsten Befund „die Einmischung der DNA in die Tätigkeit der Exekutive“ gerügt, ein Rücktritt Laura Kövesis sei daher „normal“, immerhin sei sie die Leiterin der Behörde, die gegen die Gewaltenteilung schwer verstoßen habe.

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Bemerkungen :

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    Sraffa 28.03.2017 Beim 23:58
    Seit Jahren zieht die korrupte Politikerkaste aller Parteien das Land in den Dreck und dieses Model Tariceanu wagt es den Demonstranten Schuld am schlechten Image des Landes zu geben. Ganz Europa weiß aber das es anders ist.
  • user
    Don Emilio 28.03.2017 Beim 23:10
    Sehr geehrta Damen und Herren,
    nun bleiben wir mal lieber beim Thema Rumänien. Russland war, und wird es immer bleiben, ein paar Nummern zu groß. Russland ist schwer zu verstehen. Ich habe länger in Moskau gelebt.
    Aber kann mir mal jemand erklären wo der Genieus Tariceanu eigentlich herkommt.Ich wundere mich immer über seine, Entschuldigung, Fressse. War der früher mal Eisenbeißer in einem Stahlwerk?
    Nix für ungut.
  • user
    Robert 28.03.2017 Beim 16:11
    Die jungen Demonstranten werden von der Staatsgewalt massiv eingeschüchtert durch das Auftreten, die Festnahmen, Überwachung. Das dürfte Schüler abschrecken und für ihr Leben prägen. Glasnost und Perestroika hallt es entfernt in der Erinnerung. Traurig ist das.
  • user
    Peter 28.03.2017 Beim 15:56
    In Rumänien hat es auch "klein" angefangen. Für Russland ist die Anzahl von Demonstranten bemerkenswert viel und die Regierung war völlig überrascht von den Demos, bleibt nur abzuwarten wie sie reagiert.
  • user
    Robert 28.03.2017 Beim 15:46
    Sorry, habe mich verschrieben, bei dem Vergleich mit Russland meinte ich natürlich Rumänien mit liberaldemokratischem Paradies, nicht Russland! Dass es "nur" zigtausende Demonstranten in Russland waren, ist aber korrekt.
  • user
    Peter 28.03.2017 Beim 15:25
    @Robert - Russland und liberal-demokratisch ist ein Widerspruch in sich. Teilnehmer in Russland ca. 60000 (FAZ) und in Rumänien fast eine halbe Million, bitte vorher recherchieren.
  • user
    Robert 28.03.2017 Beim 12:58
    Das sehe ich anders als Mario. Rumäniens Bürgerproteste sind international anerkannt worden, weil sie für Demokratie und Rechtsstaat und gegen Korruption auf die Straße gegangen sind. Wenn nun auch in Russland zigtausende vor allem junge Russinnen und Russen gegen die Korruption demonstriert haben, erinnert das doch an die Kundgebungen in Rumänien mit weitaus mehr Teilnehmern. Was die Repressionen angeht, lassen sich Russland und Rumänien nicht vergleichen, dagegen ist Russland fast schon ein liberaldemokratisches Paradies.
  • user
    Mario 28.03.2017 Beim 12:05
    Die Proteste haben sich im Sand verlaufen. Außer Spesen nichts gewesen!
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    Robert 28.03.2017 Beim 11:07
    Ein Rücktritt des Senatsvorsitzenden Tariceanu wäre aufgrund seiner gegen Rumäniens EU-Integration wirkenden Gegnerschaft zur Korruptionsbekämpfung "normal".
    Man kann nur hoffen, dass sein Gerichtsprozess diesen unverantwortlichen Spitzenpolitiker zu Fall bringt.
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    Francois 28.03.2017 Beim 09:34
    Die Hunderttausende Protestler, die gegen die Lockerung der Antikorruptionsgesetze demonstrierten, haben die Ehre Rumäniens gerettet, die durch korrupte Politiker beschmutzt wird.
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    Peter 28.03.2017 Beim 08:41
    Dieser Călin Popescu Tăriceanu ist, einfach gesagt, nur ein dummer Mensch. Solche Politiker machen Rumänien lächerlich und es verliert an Achtung. Die Menschenrechte umsetzten, heißt nicht das Plündern und Betrügen zu legalisieren. Solchen Menschen fehlt es an allem, weder besitzen sie ein Unrechtsbewusstsein, Empathie ist ihnen fremd und das Wort Moral können sie nicht buchstabieren. Solange diese Verbrecher immer wieder gewählt werden, solange macht sich ganz Rumänien lächerlich und es wird zum Tummelplatz aller Profiteure, Mafiosi und Spekulanten.
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    Manfred 28.03.2017 Beim 08:40
    Das Tariceanu unter Wahrnehmungsstörungen leidet,haben wir jetzt schriftlich.Europaweit wurde die Bevölkerung Rumäniens für ihr friedliches Demonstrieren gelobt,die Regierung dagegen kritisiert(außer von den befreundeten Parteien,wie die deutsche SPD).
Kanton Aargau