Senatschef will neuen Abhördienst

Bukarest (ADZ) - Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu will einen dem Parlament unterstellten Abhördienst. Wie Tăriceanu am Mittwoch bekanntgab, wird seine Partei schon demnächst eine Gesetzesinitiative älteren Datums neu einbringen, die die Gründung einer „nationalen und unabhängigen“, nichtsdestotrotz dem Parlament unterstellten „Landesbehörde für Abhörungen“ vorsieht. Laut dem von der ALDE in der letzten Legislaturperiode schon einmal eingebrachten Legislativprojekt wäre die neue Behörde die „einzig und exklusiv befugte“, künftig telefonische Abhörungen vorzunehmen – letztere könnten entsprechend fortan weder von Nachrichtendiensten noch von Staatsanwaltschaften zu Ermittlungszwecken vorgenommen werden.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Bemerkungen :

  • user
    Kritiker 26.05.2017 Beim 15:06
    Wieso darf so ein Idiot wie Tăriceanu so viel Lärm verursachen? Schickt diesen Deppen endlich in die Wüste!
  • user
    Norbert aus Ocna Sugatag 26.05.2017 Beim 09:10
    Wenn dann die Staatsanwaltschaft ausgeschaltet ist, gibt es auch keine objektiven Untersuchungen mehr.