Senatsleitung verweigerte Urteilsumsetzung

Strafrechtliche Ermittlungen gegen PSD-Senator

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Bukarest (ADZ) - Die Weigerung der Leitung des rumänischen Senats, ein im März 2015 gefälltes rechtskräftiges Urteil des Obersten Gerichtshof (OGH) umzusetzen, hat nunmehr strafrechtliche Konsequenzen: Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, hat sie Ermittlungen in der Causa des PSD-Senators Cristian Marciu eingeleitet, dem eine Instanz des Obersten Gerichts vor fünf Jahren wegen seiner mit dem Kreisrat Giurgiu laufenden diversen Geschäftsverträge Amtsunvereinbarkeit bescheinigt hatte.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung, da Marciu sein Mandat längst hätte einbüßen müssen, sowie des Amtsmissbrauchs. Letzterer Vorwurf dürfte den bis September 2019 amtierenden Ex-Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu visieren, den die Integritätsbehörde ANI bereits 2017 zwar formell, jedoch vergeblich zur Urteilsumsetzung aufgefordert hatte.

Gegenwärtig ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft zwar noch „in rem“ bzw. tatbezogen, aller-dings haben sowohl der frühere Senatspräsident als auch der rechtswidrig im Amt verbliebene PSD-Senator allen Grund zur Sorge, schon bald „in personam“ strafrechtlich belangt zu werden.