Sonderrenten: Weltbank unterbreitet Reformvorschläge

Von progressiver Besteuerung bis hin zur Eliminierung

Bukarest (ADZ) - Die Experten der Weltbank haben der Koalitionsregierung unter Premier Nicolae Ciucă (PNL) ihre Empfehlungen in puncto Reform der haushaltsmäßig zunehmend untragbaren Sonderrenten vorgelegt. Besagte Reform gehört bekanntlich zu den Meilensteilen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR). 

Die Vorschläge der Weltbank zu den sogenannten Dienstrenten im Zivilbereich sind in vier Gruppen gestaffelt. Das erste Szenario sieht die sofortige Eliminierung entweder aller oder zumindest jener Sonderrenten vor, in deren Fall die Empfänger das gesetzliche Dienstalter noch nicht erreicht haben. Das zweite Szenario sieht ein Einfrieren sämtlicher Dienstrenten vor - diese würden folglich nicht gestrichen, jedoch immerhin nicht mehr steigen. Im dritten Szenario empfiehlt die Weltbank eine neue Referenzobergrenze, dank der künftige Empfänger von Dienstrenten wesentlich geringere Bezüge beziehen würden. Das vierte und letzte Szenario sieht eine progressive Besteuerung des aus dem Staatshaushalt finanzierten Löwenanteils der Sonderrenten vor.

Inwiefern die Empfehlungen der Weltbank nach dem Geschmack der Großen Koalition sind, bleibt abzuwarten.