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Sondierungen zu neuer Regierung erst nach dem Misstrauensvotum

Dăncilă: Werde als PSD-Chefin unter keinen Umständen zurücktreten

Bukarest(ADZ) - Nur wenige Tage vor der für Donnerstag angesetzten Misstrauensabstimmung kann die Opposition nach Angaben des liberalen Parteichefs Ludovic Orban auf 244 Parlamentarier bauen, zuzüglich weiterer drei, die diese Tage zur Pro Romania übergelaufen sind und mit deren Stimmen nun ebenfalls gerechnet werden kann. Für den Sturz der Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) sind bekanntlich 233 Stimmen nötig.
Der Presse sagte der PNL-Chef am Montag, bisher mit den Fraktionen nicht über „das Danach“ bzw. über Personalien verhandelt zu haben: Sondierungen bezüglich eines neuen Kabinetts hätten ausschließlich „nach, nicht vor dem Misstrauensvotum“ stattzufinden, diese seien zudem Sache des Staatschefs. Seine Partei werde jeden Vorschlag des Präsidenten garantiert mittragen, stellte Orban klar.

Ganz andere Pläne scheint indes Pro Romania-Chef Victor Ponta zu haben: Er werde „schon Donnerstagabend, gleich nach dem Misstrauensvotum“ seinen „ehemaligen PSD-Kollegen einen Vorschlag betreffend die Wiederherstellung der Parlamentsmehrheit gemeinsam mit der ALDE“ unterbreiten – „allerdings ohne Viorica Dăncilă oder Mihai Fifor“, so Ponta, der hinzufügte, Staatschef Johannis einen eigenen Personalvorschlag für den Übergangsministerpräsidenten unterbreiten zu wollen.

Die angezählte Regierungschefin war am Montag zwar bemüht, ihre eigene Partei und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass „der Misstrauensantrag keine Aussichten auf Erfolg hat“. Trotzdem schien sich Dăncilă bereits Gedanken über ihre politische Zukunft gemacht zu haben: Sie werde „auf jeden Fall weder als PSD-Chefin noch als Spitzenkandidatin der Partei im Präsidentschaftsrennen zurücktreten“, sagte die 55-Jährige der Presse.

cffviseu

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