Sondierungs-Patt geht weiter Nicolae Ciucă gerät unter Zeitdruck

Designierter Premier schlägt Fraktionen „befristeten Waffenstillstand“ vor

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – In die festgefahrenen Sondierungen des designierten Premierministers Nicolae Ciucă (PNL) ist auch am Dienstag keinerlei Bewegung gekommen, obwohl diesem die Zeit allmählich davonläuft: Da die Verfassung für Regierungsbildungen eine zehntägige Frist vorsieht, hat Ciucă de facto nur noch bis Sonntag Zeit, um eine Mehrheit zu finden und dem Parlament die Liste seiner Kabinettsmitglieder zu unterbreiten.

Doch bleibt die erhoffte Duldung des von der PNL-Spitze vorgegebenen Minderheitskabinetts weiter in der Schwebe, zumal Liberalenchef Florin Cîțu am Dienstag eine Flexibilisierung von Ciucăs Mandat abermals dezidiert ausschloss. Davor hatten die Medien von einem vertraulichen Gespräch zwischen dem Staatsoberhaupt, dem designierten Premier und dem PNL-Chef berichtet, in dem sich Johannis ausdrücklich für mehr Sondierungsspielraum für Ciucă ausgesprochen haben soll.

Doch fasst die PNL stattdessen lieber ein Kabinett mit befristeter, eventuell dreimonatiger Amtszeit ins Auge, um PSD und USR doch noch zur Duldung eines PNL-UDMR-Minderheitskabinetts zu bewegen. Der designierte Regierungschef habe die Idee der PNL-Spitze über einen „politischen Waffenstillstand“ aufgegriffen und den Fraktionen bereits in einem Schreiben unterbreitet, teilte Cîțu am Abend auf einer Pressekonferenz mit. Es gehe zurzeit vor allem darum, Corona- und Energiekrise angesichts des nahenden Winters unter Kontrolle zu bringen, weswegen Ciucăs Minderheitskabinett dringend bestätigt werden müsse. Die PNL wolle dabei zudem eruieren, was die Fraktionen im Gegenzug für ihre Duldung „aushandeln“ wollten – ein Waffenstillstand werde immerhin „nicht zwischen Freunden, sondern zwischen Feinden ausgehandelt“, so der abgewählte Premier.