Späterer Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien

Sándor Pinter vor einem Ausschuss des EU-Parlaments

Brüssel (dpa/ADZ) - Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum verschiebt sich auf unbestimmte Zeit. Eine Expertengruppe sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass Bulgarien derzeit noch nicht alle Anforderungen an den Landesgrenzen erfüllt“, sagte Ungarns Innenminister Sándor Pinter am Dienstag vor einem Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Da es an der rumänisch-bulgarischen Grenze keine Kontrollen gebe, müssten beide Länder gleich behandelt werden. Die bulgarische Regierung habe Nachbesserungen bis März versprochen.

Für einen Aufschub des Beitritts, der ursprünglich im Frühjahr geplant war, hatte sich vor allem Deutschland stark gemacht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält die Aufnahme beider Länder zum jetzigen Zeitpunkt für „verfrüht“. Deutschland und Frankreich hatten mit einer Blockade gedroht, weil sie um die innere Sicherheit fürchten, und einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Ihrer Ansicht nach haben die ehemaligen Ostblockstaaten noch Schwachstellen bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität.

Die Schengen-Erweiterung muss einstimmig im Europäischen Rat beschlossen werden. Ungarn, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich für einen baldigen Schengen-Beitritt dieser Länder einsetzen.

Der nächste Fortschrittsbericht zum Thema Korruption in beiden Ländern, der hierbei entscheidend sein könnte, wird im Juni von der EU-Kommission erwartet.