Spannungen in der Koalition nehmen zu

Wortgefecht Tăriceanu - Dragnea wegen EU-Ratsvorsitz

Bukarest (ADZ) - In der Regierungskoalition nehmen die Spannungen diese Tage erneut zu – teils angesichts der anstehenden Regierungsumbildung, teils wegen offenkundigen Meinungsverschiedenheiten zwischen PSD-Chef Liviu Dragnea und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu.

Jüngster Stein des Anstoßes sind die Zweifel, die letzterer über die Fähigkeit der rumänischen Behörden äußerte, die ab Januar anstehende halbjährige EU-Ratspräsidentschaft zu stemmen. Konkret hatte Tăriceanu in einem Facebook-Posting klargestellt, dass Rumänien wegen der politischen Dauerkrise „unfähig ist, den EU-Ratsvorsitz durchzuziehen“.

Dragnea betonte daraufhin am Wochenende, von Tăriceanu deswegen „Erklärungen“ anlässlich der wöchentlichen Sitzung des Koalitionsvorstands zu erwarten. Die Regierung sei „sehr gut vorbereitet für den EU-Ratsvorsitz“, mit derartigen Behauptungen dürfe „nicht gespielt werden“, so der PSD-Chef. Ihrerseits wertete Regierungschefin Viorica Dăncilă Tăriceanus Tadel als „gesellschaftskritisch“, der ALDE-Chef habe sich damit auf „die Kluft in der rumänischen Gesellschaft, keineswegs auf die Regierung bezogen“, sagte Dăncilă der Presse.